23 Sep Brief aus Berlin 14/2016

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Bevor ich Sie im Folgenden wieder mit Informationen aus der zurückliegenden Berliner Sitzungswoche versorge, ein Hinweis in eigener Sache: Ich habe meine Website überarbeitet, die nun in einem neuen Design erscheint und sehr viel übersichtlicher geworden ist. Schauen Sie doch mal vorbei auf www.tankred-schipanski.de. Ich freue mich auf Ihre Rückmeldungen!

Merkel zur Flüchtlingspolitik

Nach den für die CDU enttäuschenden Ergebnissen der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag Stellung zur vielfach kritisierten Flüchtlingspolitik bezogen und auch Fehler eingeräumt. Sie machte aber auch deutlich, dass wir alles daran setzen, damit sich eine Situation wie im vergangenen Jahr mit der teilweise unkontrollierten Einreise von Flüchtlingen nicht wiederholt. Dafür haben wir in der Koalition bereits umfangreiche Maßnahmen ergriffen, was zu einer spürbaren Reduzierung der Zahlen geführt hat. Um einige davon zu nennen:

Wir haben das deutsche Asylrecht erheblich verschärft und Asylverfahren beschleunigt. Wir haben die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten ausgeweitet was zu einem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen aus den Westbalkan Staaten führte. Das Ausländerrecht wurde verschärft, Hürden für die Abschiebung wurden gesenkt. Die illegale Migration über die Türkei konnte vor allem dank des EU-Türkei-Abkommens weitgehend gestoppt werden.

SPD und Grüne dürfen wir dabei nicht aus der Verantwortung lassen. Es ist unverständlich, dass sie im Bundesrat die Verabschiedung des vom Bundestag bereits vor der Sommerpause beschlossenen Gesetzentwurfs, mit dem die Liste sicherer Herkunftsstaaten um Marokko, Algerien und Tunesien erweitert wurde, nach wie vor blockieren. Hier appelliere ich auch an die Thüringer Landesregierung.

Politik trifft Startups

Die Unionsfraktion war erstmals unterwegs auf Startup-Tour in Berlin. Wir wollten wissen, welche Erfahrungen junge Gründerinnen und Gründer gemacht haben und wo wir die Rahmenbedingungen verbessern können.

Ich konnte dabei einen Blick hinter die Kulissen von CareerFoundry werfen. Das junge Unternehmen bietet mentorengeführte Onlinekurse an und bildet darin auch Quereinsteiger zu Fachkräften in den Bereichen iOS Development, UI Design, UX Design und Web Development aus. Weg vom Präsenzunterricht, hin zum onlinebasierten Lernen in sehr kompakter Form – so könnte eine Antwort auf den Fachkräftemangel im Tech-Bereich aussehen, erklärte Gründerin Raffaela Rein.

Die Union hat sich in den letzten Jahren nachhaltig dafür eingesetzt, junge und innovative Unternehmen weiter zu fördern – gerade im Bereich von Venture Capital: KfW-Förderdarlehen, INVEST-Zuschüsse, High-Tech-Gründerfonds, EXIST-Programme. Daran werden wir ebenso weiterarbeiten wie an der Förderung der Digitalen Bildung. Es ist noch viel zu tun.

Freier Zugang zu Wissen

Das Arbeiten mit digitalen Inhalten ist für die Wissenschaft und die Lehre heute ganz selbstverständlich. Was vielen dabei nicht bewusst ist: Die Inhalte sind in der Regel durch das Urheberrecht geschützt und können nur eingeschränkt genutzt werden.

Das Bundesbildungsministerium hat daher in dieser Woche eine umfassende Open Access-Strategie gestartet. Open Access bedeutet, dass wissenschaftliche Publikationen der Allgemeinheit kostenfrei über das Internet zur Verfügung gestellt werden. Die neuen Maßnahmen sollen dazu beitragen, dass Open Access sich als Standardmodell des wissenschaftlichen Publizierens in Deutschland etabliert.

Insbesondere Ergebnisse von Forschung, die mit Steuergeld gefördert wurde, sollen für die Allgemeinheit unentgeltlich verfügbar werden. Daher soll eine Open Access-Klausel für alle durch das Bildungsministerium geförderten Projekte eingeführt werden. Außerdem unterstützt der Bund die Länder, Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit einer Nationalen Kompetenz- und Vernetzungsstelle beim Ausbau ihrer Open Access-Aktivitäten.

Mehr Geld für Katastrophenschutz

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat für das laufende Haushaltsjahr 2016 zusätzlich 5 Millionen Euro freigegeben,  um die Feuerwehren und weitere im Auftrag des Bundes tätige Organisationen im Rettungsdienst und Katastrophenschutz mit zusätzlichen Fahrzeugen auszustatten.

Damit stehen für den Erwerb von Fahrzeugen nun 33,6 Millionen Euro zur Verfügung. Um seinem Auftrag zum Schutz der Bevölkerung im Spannungs- und Verteidigungsfall (Zivilschutz) gerecht zu werden, ergänzt der Bund derzeit den Katastrophenschutz der Bundesländer vor allem durch die Beschaffung und den Unterhalt von Fahrzeugen in den Bereichen Brandschutz, Betreuung, ABC- und Sanitätswesen.

Reform der Erbschaftssteuer

Nach langem Ringen hat der Vermittlungsausschuss von Deutschem Bundestag und Bundesrat jetzt eine Einigung zur Erbschaftsteuerreform erzielt.

Aus Sicht der Union ein vertretbarer Kompromiss. Uns war wichtig, dass Unternehmen  und Arbeitsplätze durch die Erbschaftssteuer nicht in ihrem Bestand gefährdet werden. Mit der Einigung werden Firmenerben auch künftig steuerlich begünstigt, wenn sie das Unternehmen längere Zeit fortführen und auf diese Weise Arbeitsplätze erhalten. Die rot-grünen Angriffe gegen die familiengeführten Unternehmen in Deutschland wurden weitgehend abgewehrt.

Wir wollen den Kompromiss zur Erbschaftsteuer in der nächsten Woche auf die Tagesordnung des Bundestages setzen. Damit sollte das Gesetz es im Bundesrat am 14. Oktober 2016 abgestimmt werden können. Leider hat die Thüringer Landesregierung mal wieder angekündigt, das Gesetz zu blockieren.