30 Sep Brief aus Berlin – 15/2016

am Montag feiern wir den Tag der Deutschen Einheit – der übrigens der einzige gesetzliche Feiertag in Deutschland ist, der durch Bundesrecht festgelegt ist. Ich werde den Tag auf Einladung meines Bundestagskollegen Steffen Bilger in Ludwigsburg verbringen, wo ich Gastredner bei einer Festveranstaltung zur Deutschen Einheit sein darf. Auch in der vergangenen Berliner Sitzungswoche blickten wir zurück auf die Entwicklung seit der Wiedervereinigung. Darüber und über die weiteren Themen informiere ich Sie im Folgenden und wünsche Ihnen ein schönes Wochenende.

IT-Sicherheit diskutiert

Rund 600 Mitarbeiter arbeiten im Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) dafür, die deutsche Informationstechnik zu schützen. Ihr Chef, Präsident Arne Schönbohm, war in dieser Woche zu Gast bei uns in der Arbeitsgruppe Digitale Agenda. Dabei ging es beispielsweise um die jüngsten Hackerangriffe auf deutsche Parteien. Das BSI ist unter anderem für den Schutz der IT-Systeme des Bundes verantwortlich. Hierbei geht es um die Abwehr von Viren, Trojanern und anderen technischen Bedrohungen gegen die Computer und Netze der Bundesverwaltung. Die Behörde will aber auch Bürgerinnen und Bürger für das Thema IT-Sicherheit sensibilisieren. Sie gibt beispielsweise Tipps zur Datensicherung, Verschlüsselung oder zu sicheren Passwörtern. Mehr dazu finden Sie im Internet unter: www.bsi-fuer-buerger.de.

Union stärkt Bildung

Die Union steht für verlässliche Aufwüchse bei Bildung, Forschung und Wissenschaft. Zwei Schwerpunkte sind uns im Bundeshaushalt 2017 besonders wichtig: Erstens die Digitalisierung von Bildung, Forschung und Wissenschaft, zweitens die berufliche Bildung. Die Maßnahmen zur Stärkung der beruflichen Bildung haben wir schon in den letzten Jahren beständig ausgebaut und erweitert. Dazu gehören beispielsweise die Verbesserung der Berufsorientierung, der Ausbau der Überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) und die Erhöhung des Aufstiegs-BAföG zum 1.08.2016. Diesen Weg setzen wir auch 2017 konsequent fort. Um den Unterricht an Berufsschulen zu verbessern, wollen wir bei einer kommenden, weiteren Förderrunde der Qualitätsoffensive Lehrerbildung besonders die Berufsschullehrerausbildung stärken. Bei der Digitalisierung setzen wir uns für den Aufbau von regionalen Kompetenzzentren zur Vermittlung digitaler Bildung ein. Wir wollen zudem die Qualifizierung von Ausbildern für den Einsatz digitaler Medien und neuer Technologien weiter verbessern.

Flexi-Rente beraten

In dieser Woche haben wir im Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Flexi-Rente beraten. So wie sich die Arbeitswelt und die Beschäftigungsformen und damit die Lebensgrundlagen wandeln, müssen wir auch das Rentensystem schrittweise an diese Entwicklungen anpassen. Die sogenannte Flexi-Rente soll individuellen Lebensentwürfen gerecht werden und hält mit der veränderten Arbeitswelt Schritt.

Auf diese Weise erreichen wir gleich mehrere wichtige Ziele: Wir ermöglichen und belohnen längeres Arbeiten und der Übergang von Arbeit zum Ruhestand lässt sich individueller gestalten. Wer neben der Rente arbeitet, kann zukünftig auch seine späteren Rentenansprüche weiter aufbessern. Damit senken wir auch die Gefahr von Altersarmut.

Wir wollen außerdem Frühverrentung vermeiden und die Anreize zum frühen „Job-Ausstieg“ minimieren. Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten bleiben deshalb bestehen, das Hinzuverdienstrecht wird aber wesentlich vereinfacht. Durch ein präventives Reha-Konzept wollen wir außerdem die Zahl derjenigen, die frühzeitig in Rente gehen müssen, dauerhaft verringern. Jedes Mitglied der gesetzlichen Rentenversicherung wird in Zukunft gezielt darüber informiert werden, welche Gestaltungsmöglichkeiten es für den Übergang vom Erwerbsleben in den Ruhestand gibt.

Bundeswehreinsatz beschlossen

Der Bundestag hat in dieser Woche die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN bis zum 31. Dezember 2017 im Mittelmeer beraten und beschlossen. Ziel der Nachfolgemission der Operation Active Endeavour ist die Stärkung der Seeraumüberwachung und die Bekämpfung des Terrorismus im maritimen Umfeld in der Mittelmeerregion. Zudem soll die Mission EUNAVFOR Med Sophia unterstützt und ergänzt werden und Aufgaben bei der Durchsetzung des Waffenembargos gegenüber Libyen übernommen werden. Als Personalobergrenze sind 650 Soldaten vorgesehen.

Stand der Deutschen Einheit

Einmal im Jahr informiert die Bundesregierung in einem Bericht zum Stand der Deutschen Einheit und zieht Bilanz der gesellschaftlichen, ökonomischen, politischen und kulturellen Entwicklung seit der Wiedervereinigung.

Seit 26 Jahren leben wir in einem geeinten Land – in Freiheit, in Demokratie und in einem sozialen Rechtsstaat. Die Entwicklung der fünf ostdeutschen Länder und des östlichen Teils Berlins ist seit 1990 durch einen Trend zu stärkerer Wirtschaftsleistung und wachsenden verfügbaren Einkommen geprägt. Wir dürfen nicht vergessen, von welchem Stand diese Entwicklung ausging – 1991 lag das Bruttoinlandsprodukt der neuen Länder auf 43 Prozent des Vergleichswertes der alten Länder. Heute ist diese Lücke zwar noch nicht geschlossen, aber deutlich verringert worden.

CDU und CSU stehen wie keine andere politische Kraft für die Deutsche Einheit. Wer heute zwischen Ostsee und Thüringer Wald, zwischen Harz und Oder unterwegs ist, wird feststellen, dass seit der Wiedervereinigung sehr viel erreicht worden ist – gemeinsam von den Menschen in Ost und West. Wir wissen, dass der Angleichungsprozess noch nicht völlig abgeschlossen ist. Das muss auch bei der Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen berücksichtigt werden.