11 Nov Brief aus Berlin 17/2016

Wie wahrscheinlich viele von Ihnen auch, habe ich in dieser Woche mit Spannung auf die Wahlen in den USA geschaut. Nach einem harschen Wahlkampf, der von Populismus geprägt war, empfinden viele Menschen das Ergebnis als verstörend. Beobachter sehen in dem Wählervotum einen Ausdruck von Protest. Auch in Deutschland und Europa haben Protestparteien immer größeren Zulauf. Wir müssen daher Antworten darauf finden, wie wir als Volksparteien die Menschen besser erreichen.

Die Entscheidung der amerikanischen Wähler ist natürlich zu respektieren. Fakt ist, dass Deutschland und die USA nicht nur eine enge Partnerschaft verbindet, sondern auch gemeinsame Werte, nämlich Demokratie, Freiheit, der Respekt vor dem Recht und der Würde des Menschen unabhängig von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Geschlecht oder politischer Einstellung. Auf Basis dieser Werte wollen wir auch künftig zusammenarbeiten, das hat Bundeskanzlerin Angela Merkel richtig formuliert. Es bleibt abzuwarten, wie der künftige amerikanische Präsident sein Amt gestalten wird.

Welche Themen uns im politischen Berlin in der vergangenen Sitzungswoche noch beschäftigt haben, erfahren Sie im Folgenden.

Bund fördert Breitbandausbau

Der Bund fördert schnelles Internet im Landkreis Gotha und im Ilm-Kreis. Jeweils 50.000 Euro Fördermittel aus dem Bundesprogramm für den Breitbandausbau erhalten Stadt Gotha, die Gemeinden Hörsel und Tabarz, die Gemeinde Nesse-Apfelstädt für die „Arbeitsgemeinschaft Ost-Kreis Gotha zur Planung des Breitbandausbaus“ und der Landkreis Ilm-Kreis. Entsprechende Förderbescheide übergab die Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär am Donnerstag in Berlin.

Um die Weichen für die digitale Zukunft zu stellen, unterstützen wir von Bundesseite mit dem Programm unterversorgte Landkreise und Kommunen in Deutschland dabei, ihren Anschluss an das superschnelle Breitband zu organisieren. Ich freue mich, dass auch Gemeinden im Landkreis Gotha und im Ilm-Kreis von den Bundesmitteln profitieren und nun in die Planungen gehen können.

Mit dem Geld können die Gemeinden jetzt Ausbauprojekte für schnelles Internet planen und Antragsunterlagen für eine Bundesförderung dieser Projekte erstellen. In einem zweiten Schritt vergibt das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) bis zu 15 Millionen Euro je Projekt, um die Umsetzung von Ausbauprojekten zu fördern.

Einsatz gegen den IS  wird fortgesetzt

Wir haben im Bundestag beschlossen, den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS zu verlängern und zu ergänzen. Die internationale Anti-IS-Koalition kann in den letzten Monaten immer mehr Erfolge aufweisen. Die Beteiligung Deutschlands daran soll bei gleich bleibender Mandatsobergrenze von 1.200 Soldaten fortgeführt werden. Die Bundeswehr leistet ihren Beitrag bislang durch Luftbetankung, Aufklärung, seegehenden Schutz eines französischen Flugzeugträgers und Stabspersonal zur Unterstützung. Zusätzlich sollen diese Maßnahmen durch die Beteiligung an AWACS-Luftraumüberwachungsflügen in türkischem und internationalem Luftraum ergänzt werden. Durch diese können Erkenntnisse in Echtzeit gewonnen und an die internationale Koalition weitergegeben werden.

Mehr Mittel für forschenden Mittelstand

Der Haushaltsausschuss hat in dieser Woche über den Etat 2017 des Bundeswirtschaftsministeriums beraten und beschlossen, dem forschenden Mittelstand insgesamt weitere 40 Mio. Euro zur Verfügung zu stellen. Dabei erhält die Industrielle Gemeinschaftsforschung, mit der kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch Forschungseinrichtungen in ihrer Forschungs- und Entwicklungsarbeit unterstützt werden, einen Aufwuchs von 30 Mio. Euro. Im Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM), mit dem wir eine breite Palette von Innovationsvorhaben der kleinen und mittleren Unternehmen fördern, stellen wir 10 Mio. Euro mehr zur Verfügung. Damit kann der forschende Mittelstand insgesamt über 35 Mio. Euro mehr verfügen als vom Bundeswirtschaftsminister ursprünglich beantragt.

Auch wir haben in unserer Region viele Unternehmen, die bereits von der Förderung durch ZIM und die IGF profitiert haben und mit ihren innovativen Produkten erfolgreich am Markt agieren und Arbeitsplätze schaffen.

Bildungsbericht 2016: positive Entwicklung

Erfolge im Bildungssektor sind der Schlüssel für sozialen Aufstieg, für gelingende Integration aber auch für den Wettbewerbsstandort Deutschland.  Der Bildungsbericht 2016, der von einer unabhängigen wissenschaftlichen Autorengruppe erstellt wurde, macht deutlich, dass sich Bildungsstand und Bildungsbeteiligung in unserem Land in den letzten Jahren positiv entwickelt haben. Dazu haben die kräftigen Investitionen und Impulse des Bundes unter Unionsführung wesentlich beigetragen.

Die Ausgaben für Bildung, Forschung und Wissenschaft liegen konstant bei jeweils 9,1 % unseres Bruttoninlandsproduktes, sie sind daher wie das BIP kräftig gestiegen. Dazu passt die deutliche Verbesserung des Bildungsstandes der Bevölkerung – im Jahr 2014 erlangten bereits 41 % der Schulabgänger von allgemeinbildenden und beruflichen Schulen die allgemeine Hochschulreife, verglichen mit 29,6 % im Jahr 2006. Besonders erfreulich ist der sinkende Anteil der Schüler ohne Hauptschulabschluss, der von 8 % im Jahr 2006 auf 5,8 % im Jahr 2014 gesunken ist. Dies zeigt einmal mehr: Die Union ist Garant für Qualität, Leistung und bestmögliche Bildungschancen.