25 Nov Bundestag verabschiedet Haushalt 2017

Schipanski: Stärkung von Bildung und Forschung sowie innerer Sicherheit
Der Deutsche Bundestag verabschiedete am Freitag (25. November 2016) den Bundeshaushalt für 2017. Schon zum dritten Mal in Folge kommt Deutschland ohne neue Schulden aus. Auch im kommenden Jahr plant der Bund seine Ausgaben von 329,1 Mrd. Euro, ohne neue Kredite zu finanzieren.

„Dank solider Haushaltspolitik stoppen wir das Anwachsen des Schuldenbergs und tätigen zugleich wichtige Zukunftsinvestitionen. Zum Beispiel geben wir eine Rekordsumme von 17,6 Mrd. Euro für Bildung und Forschung aus. Zudem stärken wir unseren Staat in den wichtigen Bereichen innere und äußere Sicherheit. Der Etat des Bundesministeriums des Innern wächst gegenüber 2016 um fast 1,2 Mrd. Euro auf knapp 9 Mrd. Euro an“, berichtet der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU).

In der aktuellen Legislaturperiode wurden für die Sicherheitsbehörden (Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste) insgesamt mehr als 10.000 zusätzliche Stellen bis zum Jahr 2020 beschlossen. So erhält die Bundespolizei im Haushalt 2017 1.970 neue Stellen, von 2015 bis 2020 werden es insgesamt 7.500 zusätzliche Stellen sein. Auch das Bundeskriminalamt wird durch den Haushalt 2017 um 826 neue Stellen wachsen, in dem Zeitraum 2015 bis 2020 werden es insgesamt über 1.300 zusätzliche Stellen sein. Der Verfassungsschutz soll ebenfalls deutlich gestärkt werden. Das Technische Hilfswerk (THW) erhält 170 neue Stellen sowie zusätzliche Mittel für überregionale und bundesweite Nachwuchswerbung.

„Mit zahlreichen Programmen entlastet der Bund die Kommunen auch 2017 wieder in großem Umfang, obwohl dies in den meisten Fällen eigentlich Zuständigkeit der Länder ist“, so Schipanski zum verabschiedeten Haushalt. Der Bund erwarte daher, dass das Geld auch bei den Kommunen ankomme und nicht von den Ländern zweckentfremdet werde, wie in der Vergangenheit häufig geschehen.