10 Jan Schipanski kritisiert rot-rot-grüne Klage gegen Bürgerbegehren

Der heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert die Klage der rot-rot-grünen Thüringer Landesregierung gegen das Bürgerbegehren zur Gebietsreform. „Ausgerechnet die Parteien, die angeblich für direkte Demokratie sind, stellen sich gegen den Bürgerwillen, wenn der nicht zur politischen Agenda passt. Rund 47.700 gesammelte Unterschriften für die Zulassung des Bürgerbegehrens belegen, wie groß der Widerstand in der Thüringer Bevölkerung ist. Auch mit der teuren Werbekampagne der Landesregierung lässt sich die undurchdachte Gebietsreform nicht schönreden.“

Nach den Plänen von Rot-Rot-Grün sollen auch der Landkreis Gotha und der Ilm-Kreis zusammengelegt werden. „Die CDU engagiert sich für den Erhalt der beiden Landkreise und gegen eine Zerschlagung der gut funktionierenden bestehenden Strukturen“, stellte Schipanski klar.

Gegner der Gebietsreform befürchten, dass mit der Schaffung von Großkreisen eine Schwächung der ehrenamtlichen Arbeit und ein Verlust der regionalen Identität einhergehen. Nach Beschluss des Kreistages von Anfang Dezember 2016 klagt der Landkreis Gotha gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform. Der Kreistag des Ilm-Kreises hatte einen ähnlichen Antrag der CDU/FDP-Fraktion abgelehnt.