16 Feb NSA-Untersuchungsausschuss schließt Beweisaufnahme ab

Angela Merkel als letzte Zeugin gehört, Schipanski zieht positive Bilanz
Am Donnerstag, den 16. Februar 2017, fand die letzte Zeugenbefragung im NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages statt. In rund 130 Sitzungen untersuchten die Ausschussmitglieder Überwachungsaktivitäten der amerikanischen NSA sowie des Bundesnachrichtendienstes. Dabei wurden in den vergangenen drei Jahren zahlreiche Sachverständige, BND-Mitarbeiter und Regierungsvertreter vernommen. Als letzte Zeugin sagte nun Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Ausschuss aus.

Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), der dem Ausschuss seit Arbeitsbeginn im März 2014 angehört, zieht eine positive Bilanz: „Nach knapp drei Jahren Ermittlungsarbeit durch den NSA-Untersuchungsausschuss haben wir wichtige Erkenntnisse gewonnen: Der Vorwurf des massenhaften Abhörens deutscher Staatsbürger durch die NSA hat sich nicht bewahrheitet.“

Zugleich habe der Ausschuss aber auch Verfehlungen aufgedeckt, so Schipanski weiter: „Wir mussten organisatorische und technische Defizite im Bundesnachrichtendienst feststellen und haben als Konsequenz die parlamentarische Kontrolle deutlich verbessert, ein unabhängiges Kontrollgremium eingerichtet und weitere Reformen mit dem neuen BND-Gesetz beschlossen. Die Bundeskanzlerin hat diese Aufklärungsarbeit heute gewürdigt und nochmals ihre Überzeugung bekräftigt, dass das Ausspähen unter Freunden nicht tragbar ist. Zudem hat Angela Merkel betont, dass von deutscher Seite entschieden an dem von den USA im Sommer 2013 in Aussicht gestellten No-Spy-Abkommen gearbeitet wurde. Die Vorwürfe, die Öffentlichkeit sei hier getäuscht worden, haben sich somit nachweislich als haltlos erwiesen.“

Nach Beendigung der Zeugenvernehmungen wird nun in den kommenden Monaten der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses samt Handlungsempfehlungen erstellt.

Mit freundlichen Grüßen