07 März Türkische Wahlkampfauftritte unerwünscht

„Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder, die für eine Abschaffung der Demokratie werben, sind bei uns unerwünscht. Das ist die klare Botschaft an Präsident Erdogan. Dies sollte Außenminister Gabriel seinem türkischen Amtskollegen bei dem geplanten Treffen am Mittwoch klar machen“, fordert der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski. Die türkische Regierung möge ihre innerstaatlichen Konflikte zu Hause austragen und nicht auf deutschem Boden.

„Die Provokationen von türkischer Seite sind ein Zeichen von Schwäche. So groß der Wunsch ist, diese Auftritte generell zu verbieten: Den Gefallen, unsere Freiheitsrechte einzuschränken, werden wir Präsident Erdogan nicht tun. Die Kommunen sollten aber nicht allein gelassen werden beim Umgang mit derlei Auftritten. Die Innenminister sollten ihnen beratend zur Seite stehen“, so Schipanski.

Für die Unterstützung der autoritären Politik Erdogans durch in Deutschland lebende Türken zeigt der Abgeordnete kein Verständnis. Schließlich wolle Erdogan die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, von der sie in Deutschland profitieren, für ihre Landsleute in der Türkei mit einer Verfassungsänderung abschaffen.