Brief aus Berlin 04/2017

Eine vollgepackte parlamentarische Sitzungswoche liegt hinter uns. Natürlich hat uns im Bundestag auch das zurzeit sehr angespannte deutsch-türkische Verhältnis beschäftigt. Mit welchen Themen ich mich außerdem befasst habe, erfahren Sie in meinem neuen Brief aus Berlin.

 

Türkische Wahlkampfauftritte unerwünscht

Die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder, die für eine Abschaffung der Demokratie in ihrem Land werben, sind bei uns unerwünscht. Die türkische Regierung soll ihre innerstaatlichen Konflikte zu Hause austragen und nicht auf deutschem Boden.

So groß der Wunsch ist, diese Auftritte generell zu verbieten: Den Gefallen, unsere Freiheitsrechte einzuschränken, werden wir Präsident Erdogan nicht tun. Die Kommunen sollten aber bei der Frage, wie mit derlei Auftritten umzugehen ist, nicht allein gelassen werden. Die Innenminister sollten ihnen beratend zur Seite stehen.

Ich kann außerdem nicht nachvollziehen, warum ein Teil der in Deutschland lebenden Türken die autoritären Politik Erdogans bejubelt. Immerhin will er grade die Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, von der sie in Deutschland profitieren, für ihre Landsleute in der Türkei mit einer Verfassungsänderung abschaffen.

Auch Bundestagspräsident Norbert Lammert fand deutliche Worte: Wer unser Land öffentlich verdächtigt, Nazi-Methoden zu verwenden, disqualifiziert sich selbst.

Merkel zur Zukunft Europas

Beim EU-Ratsgipfel in Brüssel in dieser Woche ging es um die Lage der europäischen Wirtschaft, die Kooperation der EU mit afrikanischen Ländern zum Thema Migration und die Zusammenarbeit in der EU bei Sicherheit und Verteidigung. Weiterer inhaltlicher Schwerpunkt war die Debatte um die Weiterentwicklung der EU.

Zuvor warb Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag für ein starkes Europa. Die sich positiv entwickelnde Wirtschaftslage in der Europäischen Union sei ein gutes Beispiel dafür, was man durch gemeinsames Handeln erreichen könne. Zugleich mahnte sie mehr Zusammenarbeit bei der Migrations- und Flüchtlingspolitik an. Größere Verantwortung müsse Europa auch in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik übernehmen.

Die Kanzlerin warb für ein „Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten“. Gemeint sind unterschiedliche Formen der Zusammenarbeit. Das finde ich richtig, denn die vor uns liegenden Aufgaben sind zu groß, als dass wir in Europa immer nur mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner arbeiten können.

Vollverschleierung bereichsweise verboten

Viel wurde in den vergangenen Monaten über das Thema Vollverschleierung diskutiert. Unsere Überzeugung als Union ist: Um vertrauensvoll miteinander kommunizieren zu können, muss man Gesicht zeigen. Der Staat ist darüber hinaus verpflichtet, weltanschaulich-religiös neutral aufzutreten. Deshalb regeln wir nun auch gesetzlich, dass staatliche Funktionsträger, Beamte, Soldaten und Wahlhelfer, bei Ausübung ihres Dienstes ihr Gesicht nicht verhüllen dürfen. Des Weiteren treffen wir Regelungen im Personalausweis-, Aufenthalts- und EU-Freizügigkeitsgesetz sowie in der Bundeswahlordnung, damit ein Abgleich von Lichtbild und Gesicht einer Person etwa beim Behördengang möglich ist.

Bund macht Druck bei digitaler Verwaltung

Es wird Zeit, dass die öffentliche Verwaltung im 21. Jahrhundert ankommt. Die Menschen erwarten auch im Internet einen Service, den sie schnell und komfortabel nutzen können. So könnte es beispielsweise viel Zeit und Geld sparen, Behördengänge online zu erledigen und sich digital ausweisen zu können. Diesen Prozess wollen wir als Union im Bundestag vorantreiben und haben dazu in dieser Woche einen entsprechenden Antrag beschlossen.

Noch im Frühjahr werden wir zudem ein Gesetz beschließen mit folgendem Ziel: Innerhalb von fünf Jahren soll der Großteil der Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online angeboten und für Bürgerinnen und Bürger direkt, einfach und sicher über ein Portalverbund erreicht werden können. Mit den vorgesehenen Nutzerkonten können, nach einer einmaligen Registrierung, alle angebotenen Leistungen im Portalverbund von jeder Stelle aus genutzt werden.

Bundesländer blockieren erleichterte Abschiebung

Die rot-grün regierten Bundesländer, darunter Thüringen, haben in dieser Woche das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Einstufung der Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten im Bundesrat scheitern lassen.

Die Anerkennungsquote von Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten geht gegen Null. Mit der Einstufung als sichere Herkunftsstaaten hätten wir die Verfahren von Asylbewerbern aus Algerien, Marokko und Tunesien beschleunigen können, die Zeit des Sozialleistungsbezugs in Deutschland senken und das klare Signal senden, dass es keinen Sinn hat, aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland zu kommen. Unfassbar, dass mithilfe der Thüringer Landesregierung zum wiederholten Mal wichtige Gesetze im Bundesrat blockiert wurden.

Thüringen auf der Berliner Tourismusmesse

Rund 185 Länder und Regionen aus allen fünf Kontinenten stellen sich in diesem Jahr auf der ITB Berlin, der  weltweit führenden Tourismusmesse, vor. Auch Thüringen ist dabei. Ich traf dort Christine Mahr von der Tourist-Information Friedrichroda und Kurdirektor Hagen Schierz, die in der Bundeshauptstadt die Thüringer Heilbäder und Kurorte vertreten. Neben der Imagebroschüre für Friedrichroda, Tabarz und Finsterbergen findet man am Stand des Thüringer Heilbäderverbands auch in Flaschen abgefüllte echte Thüringer Waldluft.