03. Mai 2017 Arbeitsmarkt: Kritik der Landrätin an Bundespolitik ist realitätsfern

Laut Medienberichten im Freien Wort am 3.5.2017 fordert die Landrätin des Ilm-Kreises mehr Hilfe der Bundespolitik bei der Unterstützung von Langzeitarbeitslosen. Ihre Kritik weist der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski zurück:

„Die Arbeitsmarktzahlen sprechen eine deutliche Sprache: Noch nie hatten so viele Menschen in Deutschland einen Job. Gegenüber dem Höchststand im Februar 2005 unter Rot-Grün hat die unionsgeführte Bundesregierung die Arbeitslosigkeit halbiert; von 5,2 Millionen auf 2,6 Millionen im März 2017.
Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist gesunken von 1,76 Millionen in 2005 auf 0,9 Millionen in 2016. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an der Zahl der Arbeitslosen ist zurückgegangen. Mit dem Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ unterstützt der Bund Langzeitarbeitslose und fördert sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse, die wettbewerbsneutral sind und im öffentlichen Interesse liegen. All das belegt: Die Kritik der Landrätin, der Bund engagiere sich zu wenig für Arbeitslose, ist fernab der Realität.

Ich teile die Ansicht, dass Beschäftigungsmöglichkeiten bei solch wichtigen Einrichtungen wie den Tafeln oder dem Tierheim unterstützt werden sollten. Das gilt auch für das Solardorf Kettmannshausen und die Computerschule Arnstadt, die vorbildliche außerschulische Bildungsangebote bereitstellen. Hier ist der Freistaat in der Pflicht. Ich habe mehrere Vorstöße gegenüber dem zuständigen Kultusministerium unternommen und würde mich freuen, wenn die Landrätin dies gegenüber der Landesregierung unterstützt. Angesichts des Haushaltsüberschusses von knapp 583 Millionen Euro in 2016 sollte die Thüringer Landesregierung ausreichend Spielraum für eine Unterstützung haben.“