09 Jun „Gebietsreform sofort stoppen“

Schipanski: Rot-Rot-Grün steht vor Scherbenhaufen

Das Thüringer Verfassungsgericht hat am Freitag das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform für rechtswidrig erklärt. Das Gesetz ist damit nichtig.

„Rot-Rot-Grün steht vor dem Scherbenhaufen der eigenen Politik und kann jetzt nur noch die Notbremse ziehen: Die Gebietsreform muss sofort gestoppt werden. Das Urteil begründet sich in Anhörungsmängeln und der Verwirkung von parlamentarischen Rechten. Die Landesregierung ist aufgefordert, das ernst zu nehmen und als Konsequenz des Verfassungsbruchs das Projekt zu beenden. Es war Irrsinn, die Gebietsreform derart durchpeitschen zu wollen, noch dazu gegen den Widerstand der Bevölkerung“, fordert der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski.