Schipanski begrüßt Klarstellung des Verfassungsgerichts Am Dienstag, den 11. Juli 2017, veröffentlichte das Thüringer Verfassungsgericht die ausführliche Begründung seines Urteils bezüglich des Vorschaltgesetzes zur Gebietsreform vom 9. Juni. Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) begrüßt ausdrücklich die darin enthaltenen Klarstellungen zur Eigenständigkeit von Gemeinden und Kreisen.

Schipanski: Rot-Rot-Grün steht vor Scherbenhaufen Das Thüringer Verfassungsgericht hat am Freitag das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform für rechtswidrig erklärt. Das Gesetz ist damit nichtig. „Rot-Rot-Grün steht vor dem Scherbenhaufen der eigenen Politik und kann jetzt nur noch die Notbremse ziehen: Die Gebietsreform muss sofort gestoppt werden. Das Urteil begründet sich in Anhörungsmängeln und der Verwirkung von parlamentarischen Rechten. Die Landesregierung ist aufgefordert, das ernst zu nehmen und als Konsequenz des Verfassungsbruchs das Projekt zu beenden. Es war Irrsinn, die Gebietsreform derart durchpeitschen zu wollen, noch dazu gegen den Widerstand der Bevölkerung“, fordert der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski.

Ergebnisse des Vermittlungsauschusses Newsletter Nr. 22, März 2011. Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber vor einem Jahr aufgefordert, eine neue Bemessung der Grundsicherung vorzunehmen. Nach einem langen Verhandlungsmarathon zwischen Bundestag und Bundesrat ist ein Ergebnis zustande gekommen. Die wichtigsten Ergebnisse des Vermittlungsausschusses darf ich, basierend auf einem Brief unserer zuständigen Bundesministerin Ursula von der Leyen, darstellen. Hauptgewinner der Neuregelungen sind Kommunen und Kinder.
  1. Bildungspaket
  2. Entlastung der Kommunen bei Grundsicherung im Alter
  3. Entscheidungen zu den Regelsätzen
  4. Entscheidungen zum Mindestlohn
  5. Kommentar
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