28 Jun NSA-Untersuchungsausschuss: Schipanski zieht positives Fazit
Gremium übergibt Abschlussbericht
Am Mittwoch (28.06.2017) hat der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht an Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert übergeben. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, Mitglied in dem Gremium, zieht eine positive Bilanz.
„Nach drei Jahren Aufklärungsarbeit lautet unser Fazit: Der Vorwurf des massenhaften anlasslosen Abhörens deutscher Staatsbürger hat sich nicht bewahrheitet. Wir mussten aber organisatorische und technische Defizite im Bundesnachrichtendienst feststellen und haben als Konsequenz die parlamentarische Kontrolle deutlich verbessert, ein unabhängiges Kontrollgremium eingerichtet und mit dem neuen BND-Gesetz weitere Reformen beschlossen“, sagte Schipanski.
Die Opposition bewerte die Ausschussarbeit anders, könne dafür aber keine schlüssigen Belege anführen. Wiederholt sei sie zudem mit Klagen vor dem Verfassungsgericht gescheitert.
Im März 2014 wurde der Untersuchungsausschuss vom Deutschen Bundestag beschlossen und eingesetzt. In mehr als 130 Sitzungen untersuchten die Ausschussmitglieder Überwachungsaktivitäten der amerikanischen NSA sowie des Bundesnachrichtendienstes. Rund 2.400 Aktenordner Beweismaterial wurden durch den Ausschuss ausgewertet.
