28 Jun

Posted at 13:03h in Pressemitteilungen
Gremium übergibt Abschlussbericht Am Mittwoch (28.06.2017) hat der NSA-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages seinen Abschlussbericht an Bundestagspräsident Prof. Norbert Lammert übergeben. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski, Mitglied in dem Gremium, zieht eine positive Bilanz. „Nach drei Jahren Aufklärungsarbeit lautet unser Fazit: Der Vorwurf des massenhaften anlasslosen Abhörens deutscher Staatsbürger hat sich nicht bewahrheitet. Wir mussten aber organisatorische und technische Defizite im Bundesnachrichtendienst feststellen und haben als Konsequenz die parlamentarische Kontrolle deutlich verbessert, ein unabhängiges Kontrollgremium eingerichtet und mit dem neuen BND-Gesetz weitere Reformen beschlossen“, sagte Schipanski.

08 Okt

Posted at 16:26h in Pressemitteilungen
[download id="826"] Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) schätzt den Erkenntnisgewinn eines erneuten NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag als gering ein. Dessen Einrichtung hatte die Thüringer Linke gefordert. „Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hat im August einen Abschlussbericht vorgelegt und fraktionsübergreifend viel Anerkennung für seine schonungslose Aufklärungsarbeit erhalten. So bitter es ist: Wir werden nicht auf alle Fragen befriedigende Antworten erhalten, auch weil das letzte noch lebende Mitglied des Terrortrios jede Aussage verweigert. Zentral ist es jetzt, auf die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der verschiedenen Untersuchungsausschüsse zu drängen und dafür zu sorgen, dass eine solche Mordserie nie wieder möglich wird“, sagte Schipanski, der in der vergangenen Legislaturperiode im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gearbeitet hat. Insbesondere die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene müsse verbessert werden.