Neuauflage eines NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag nicht zielführend

Datei herunterladen  Neuauflage eines NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag nicht zielführend  |  8. Oktober 2014  

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) schätzt den Erkenntnisgewinn eines erneuten NSU-Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag als gering ein. Dessen Einrichtung hatte die Thüringer Linke gefordert. „Der NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtages hat im August einen Abschlussbericht vorgelegt und fraktionsübergreifend viel Anerkennung für seine schonungslose Aufklärungsarbeit erhalten. So bitter es ist: Wir werden nicht auf alle Fragen befriedigende Antworten erhalten, auch weil das letzte noch lebende Mitglied des Terrortrios jede Aussage verweigert. Zentral ist es jetzt, auf die Umsetzung der Handlungsempfehlungen der verschiedenen Untersuchungsausschüsse zu drängen und dafür zu sorgen, dass eine solche Mordserie nie wieder möglich wird“, sagte Schipanski, der in der vergangenen Legislaturperiode im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages gearbeitet hat. Insbesondere die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene müsse verbessert werden.

Der Deutsche Bundestag sowie die Landesparlamente in Thüringen, Sachsen, Bayern und Nordrhein-Westfalen hatten sich für die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen entschieden, Baden-Württemberg für eine Enquete-Kommission. Viele Fragen rund um den Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter müssten dort noch geklärt werden, so Schipanski.