28 Aug Hochschulen: Starkes finanzielles Engagement des Bundes

Schipanski: „Vorwürfe von Tiefensee sind haltlos“
Anlässlich der Fertigstellung der Wohnanlage Am Helmholtzring 3 (Haus N) in Ilmenau forderte der Thüringer Wissenschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ein stärkeres Engagement des Bundes für die Thüringer Hochschulen. Hierzu nimmt der Wissenschaftspolitiker und heimische Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) wie folgt Stellung:

„Die Vorwürfe des Thüringer Wissenschaftsministers Tiefensee sind haltlos. Fakt ist, dass der Bund den Ländern bei ihren Bildungsausgaben massiv finanziell unter die Arme greift.

Die Sanierung der Wohnanlage in Ilmenau war nur deshalb möglich, weil der Bund seit dem 1. Januar 2015 die kompletten Kosten des BAföG übernommen hat. Für den Etat des Thüringer Wissenschaftsministers Tiefensee bedeutet dies eine jährliche Entlastung in Höhe von mindestens 24 Millionen Euro. Der Freistaat Thüringen hat diese Mittel seither jedoch nicht einmal zur Hälfte an die Thüringer Hochschulen weitergereicht. Das Sanierungsprogramm für das Studierendenwerk Thüringen ist lediglich mit 15 Millionen Euro bis 2019 ausgestattet.

Empörend finde ich es auch, wenn der Minister bei der Einweihung der Wohnanlage eine SPD-Position aus dem Juni 2017 propagiert, dass der Bund den ostdeutschen Hochschulen nicht genügend Mittel zur Verfügung stelle und diese keine Planungssicherheit hätten.

Fakt ist, dass es eine Bund-Länder-Vereinbarung gibt, den sogenannten Hochschulpakt, der die Studienplätze bis ins Jahr 2023 finanziert. Damit ist Planungssicherheit vorhanden. Die dritte Phase des Hochschulpaktes wurde im Oktober 2014 verabschiedet. Darin ist festgeschrieben, dass der Bund bis 2023 9,9 Milliarden Euro für die Studienplätze zur Verfügung stellt – und somit unmittelbar den deutschen Hochschulen. Damit gibt der Bund zwischen den Jahren 2007 und 2023 insgesamt 20,2 Milliarden Euro nur für Studienplätze an die deutschen Hochschulen.

Darüber hinaus haben sich Bund und Länder auf einen neuen Finanzausgleich ab 2019 geeinigt. Das umfassende Gesetzespaket wurde am 1. Juni im Bundestag verabschiedet. Darin enthalten ist, dass die Länder eine sogenannte Forschungs-Bundesergänzungszuweisung erhalten. Für Thüringen beläuft sich allein diese auf 18 Millionen Euro. Dies sind ebenfalls Mittel, die direkt in die Thüringer Hochschulen von Seiten des Bundes fließen.

Wenn Minister Tiefensee eine Gebäudeeinweihung schon nutzt, um Wahlkampf für die Bundes-SPD zu machen, dann sollte er doch wenigstens bei den Fakten bleiben.“