01 Dez Gescheiterte Kreisgebietsreform ist Gesichtsverlust für Rot-Rot-Grün
Kampf um Eigenständigkeit des Landkreises Gotha und des Ilm-Kreises war erfolgreich
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski begrüßt den Stopp der Kreisgebietsreform. „Der Kampf um den Erhalt und die Eigenständigkeit des Landkreises Gotha und des Ilm-Kreises war erfolgreich. Dafür hat sich die CDU von Beginn an stark gemacht, damit funktionierende Strukturen nicht grundlos zerstört werden.“ Der Gothaer Landrat Konrad Gießmann (CDU) hatte auf Grundlage eines Beschlusses des Kreistages erfolgreich gegen das Vorschaltgesetz zur Gebietsreform geklagt und für die Eigenständigkeit gekämpft. Anders als die Landrätin des Ilm-Kreises, die den Kreis und seine Kreisstadt viel zu früh aufgegeben habe. Die Landrätin des Ilm-Kreises und die linke Mehrheit im Kreistag hatten eine Klage vor dem Verfassungsgericht abgelehnt und damit kapituliert.“Das Scheitern der Kreisgebietsreform ist auch ein Scheitern der Landrätin“, so Schipanski
Angesichts des großen Widerstandes in der Bevölkerung, des Urteils des Verfassungsgerichts zum Vorschaltgesetz und fehlender Argumente sei der Stopp der Kreisgebietsreform richtig. Er komme aber viel zu spät. „Die gescheiterte Gebietsreform ist ein herber Gesichtsverlust für Rot-Rot-Grün. Viel zu lange hat Ramelows Regierung gegen den Widerstand der Thüringer agiert, um ihr Schlüsselprojekt durchzudrücken. Jetzt muss die Koalition die Konsequenzen aus ihrem Scheitern ziehen“, forderte Schipanski.