08 Feb Koalitionsvertrag gut für den Osten

„Neue Länder profitieren von Vereinbarungen“
In dieser Woche haben sich CDU, CSU und SPD nach intensiven Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), der in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung mitverhandelte, begrüßt die Einigung ausdrücklich und betont die positiven Auswirkungen auf die neuen Bundesländer.

„Was Union und SPD ausverhandelt haben, kann sich sehen lassen. Das sage ich auch aus ostdeutscher Perspektive, denn insbesondere die Menschen in den neuen Bundesländern können von den Verhandlungsergebnissen profitieren“, so Schipanski. So liege ein wichtiger Schwerpunkt bei der Angleichung der Lebensverhältnisse sowie der Entlastung finanzschwacher Kommunen. „Fast drei Viertel des zusätzlichen finanziellen Spielraums der neuen Regierung kommen direkt oder indirekt den Kommunen zugute, das sind insgesamt 33 Milliarden Euro.“

Umfangreiche Investitionspakete in den Bereichen Bildung, Forschung und Innovation kämen Schulen, Hochschulen und der mittelständischen Wirtschaft in den neuen Ländern gleichermaßen zugute, erklärt Schipanski: „Die Verstetigung von Hochschulpakt und Qualitätspakt Lehre sorgen für langfristige Finanzierung und Planungssicherheit für Universitäten und Fachhochschulen in den neuen Ländern. Der innovative Mittelstand im Osten wird durch die Fortführung mehrerer Innovationsprogramme und die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung maßgeblich gestärkt.“

„Zudem legen wir beim Thema Rente einen besonderen Fokus auf den Osten und wollen hier mit einem Härtefallfonds Ungerechtigkeiten ausgleichen, die Ost-Rentnern im Zuge der sogenannten Rentenüberleitung entstanden sind“, berichtet der Abgeordnete.

„Angesichts der zahlreichen wegweisenden Ergebnisse bin ich zuversichtlich, dass die CDU-Delegierten auf dem Parteitag Ende Februar der Einigung mit großer Mehrheit zustimmen. Dies hoffe ich insbesondere auch bezüglich der SPD-Mitglieder, die nun zur Abstimmung aufgerufen sind. Die Menschen in den neuen Ländern profitieren von diesem Koalitionsvertrag in hohem Maße“, so Schipanski.