08 Feb. Koalitionsvertrag gut für den Osten

„Neue Länder profitieren von Vereinbarungen“ In dieser Woche haben sich CDU, CSU und SPD nach intensiven Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU), der in der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung mitverhandelte, begrüßt die Einigung ausdrücklich und betont die positiven Auswirkungen auf die neuen Bundesländer. „Was Union und SPD ausverhandelt haben, kann sich sehen lassen. Das sage ich auch aus ostdeutscher Perspektive, denn insbesondere die Menschen in den neuen Bundesländern können von den Verhandlungsergebnissen profitieren“, so Schipanski. So liege ein wichtiger Schwerpunkt bei der Angleichung der Lebensverhältnisse sowie der Entlastung finanzschwacher Kommunen. „Fast drei Viertel des zusätzlichen finanziellen Spielraums der neuen Regierung kommen direkt oder indirekt den Kommunen zugute, das sind insgesamt 33 Milliarden Euro.“