03 Jul Schipanski begrüßt Asylkompromiss von CDU und CSU

„Zeit der scharfen Töne und der Ultimaten muss jetzt ein Ende haben“

CDU und CSU haben am Montagabend einen Kompromiss im sogenannten Asylstreit gefunden. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete begrüßt dies:

„Es ist gut, dass die Union zusammensteht und zu einem vernünftigen Kompromiss gefunden hat – zumal CDU und CSU in der Sache immer eng beieinander standen und das gleiche Ziel haben: Die Migration ordnen, steuern und begrenzen.

Die Menschen haben zu recht kein Verständnis für einen politischen Streit, bei dem am Ende nicht mehr klar ist, ob es um Sachfragen oder reines Kräftemessen geht. Der CSU sollte deshalb bewusst sein: Die Zeit der scharfen Töne und der Ultimaten aus Bayern muss jetzt ein Ende haben. Wir müssen zurück zu Sachthemen kommen.

Die Beschlüsse des EU-Gipfels vom 28. Juni in Brüssel ermöglichen einen erfolgreicheren Kampf gegen die illegale Migration sowohl an den EU-Außengrenzen als auch zwischen den einzelnen Mitgliedsländern. Mit dieser Einigung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die europäische Migrationspolitik entscheidend vorangebracht.

CDU und CSU haben bezüglich der Sekundärmigration zudem einen Kompromiss gefunden, der ein neues Grenzregime an der deutsch-österreichischen Grenze und sogenannte Transitzentren vorsieht.

Die gefassten Beschlüsse müssen nun rasch umgesetzt werden.

Insbesondere müssen wir auch Vollzugsdefizite, wie wir sie in Thüringen haben, thematisieren und abstellen. Über die Ursachen der Vollzugsdefizite werde ich mich mit der Polizei im Juli austauschen, um mir ein Bild von der Rückführungspraxis zu machen.“