03 Jul

Posted at 12:13h in Pressemitteilungen
„Zeit der scharfen Töne und der Ultimaten muss jetzt ein Ende haben“ CDU und CSU haben am Montagabend einen Kompromiss im sogenannten Asylstreit gefunden. Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete begrüßt dies: „Es ist gut, dass die Union zusammensteht und zu einem vernünftigen Kompromiss gefunden hat – zumal CDU und CSU in der Sache immer eng beieinander standen und das gleiche Ziel haben: Die Migration ordnen, steuern und begrenzen.

13 Okt

Posted at 15:52h in Pressemitteilungen
[download id="992"] Thüringen will sich bei der Abstimmung über den Asylkompromiss im Bundesrat enthalten. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert diese Entscheidung der rot-rot-grünen Landesregierung scharf: „Mit der Enthaltung im Bundesrat handelt Rot-Rot-Grün verantwortungslos und ignorant. Die Linke stellt ihre Ideologie über die Lösung drängender Sachfragen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und die SPD ist mitverantwortlich dafür, dass sie damit durchkommt. Diese Landesregierung handelt in ihrer Realitätsferne sogar entgegen dem Appell ihrer eigenen Landräte, dem Asylkompromiss zuzustimmen“, so Schipanski.