Asylkompromiss: Enthaltung von Rot-Rot-Grün verantwortungslos

Datei herunterladen  Enthaltung von Rot-Rot-Grün verantwortungslos  |  13. Oktober 2015  

Thüringen will sich bei der Abstimmung über den Asylkompromiss im Bundesrat enthalten. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert diese Entscheidung der rot-rot-grünen Landesregierung scharf:

„Mit der Enthaltung im Bundesrat handelt Rot-Rot-Grün verantwortungslos und ignorant. Die Linke stellt ihre Ideologie über die Lösung drängender Sachfragen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und die SPD ist mitverantwortlich dafür, dass sie damit durchkommt. Diese Landesregierung handelt in ihrer Realitätsferne sogar entgegen dem Appell ihrer eigenen Landräte, dem Asylkompromiss zuzustimmen“, so Schipanski.

Der Bundestag wird am Donnerstag abschließend das Gesetzespaket beraten, mit dem Asylverfahren beschleunigt, Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge verringert und abgelehnte Asylbewerber schneller rückgeführt werden sollen. Die Abstimmung im Bundesrat ist für den 16. Oktober geplant.