18 Dez. Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Härtefallfonds tagt erstmals

Schipanski: Anliegen der in der DDR geschiedenen Frauen prüfen
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Härtefallfonds“ eingerichtet, die am 18. Dezember 2018 erstmals tagt. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski fordert, hierbei auch das Anliegen der in der DDR geschiedenen Frauen zu berücksichtigen.

„Ich bin der Ansicht, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Passus zur Fondslösung für Härtefälle im Rentenüberleitungsprozess ein guter Ansatzpunkt ist, um die Benachteiligung der in der DDR geschiedenen Frauen auszugleichen“, so Schipanski. Der Politiker trifft in dieser Woche Vertreterinnen der Initiativgruppe des „Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen“ in Gotha und Ilmenau.

Wie im Koalitionsvertrag von Union und SPD vorgesehen, prüft die Bundesregierung, unter welchen Voraussetzungen den betroffenen ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner, die sich durch die Rentenüberleitung benachteiligt sehen, in Härtefällen ein Ausgleich außerhalb des Rentenrechts gewährt werden kann. Wie ein solcher einzurichtender Härtefallfonds konkret ausgestaltet werden kann, soll nun diskutiert und fachlich vorbereitet werden.