Der heimische Bundestagsabgeordnete, Tankred Schipanski (CDU) traf in Berlin den Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung, Rolf Schmachtenberg, um sich über den Sachstand des im Koalitionsvertrag beschlossenen Härtefallfonds zur Grundsicherung im Rentenüberleitungsprozess zu informieren.

Schipanski: Anliegen der in der DDR geschiedenen Frauen prüfen Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Härtefallfonds“ eingerichtet, die am 18. Dezember 2018 erstmals tagt. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski fordert, hierbei auch das Anliegen der in der DDR geschiedenen Frauen zu berücksichtigen. „Ich bin der Ansicht, dass der im Koalitionsvertrag vereinbarte Passus zur Fondslösung für Härtefälle im Rentenüberleitungsprozess ein guter Ansatzpunkt ist, um die Benachteiligung der in der DDR geschiedenen Frauen auszugleichen“, so Schipanski. Der Politiker trifft in dieser Woche Vertreterinnen der Initiativgruppe des „Vereins der in der DDR geschiedenen Frauen“ in Gotha und Ilmenau.

Schipanski und Weiler setzen sich für Sonderfonds ein Seit nunmehr einer Woche laufen in Berlin die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Die Thüringer Bundestagsabgeordneten Tankred Schipanski und Albert Weiler (beide CDU) setzen sich im Zuge der Verhandlungen dafür ein, dass auch ein Härtefallfonds für ostdeutsche Rentner im Koalitionsvertrag festgeschrieben wird. Beide Abgeordneten beschäftigen sich bereits seit vielen Jahren mit der Problematik. „Wir haben im Osten Deutschlands auch im Jahr 2018 noch die Sondersituation, dass Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien und einzelne Berufs- oder soziale Gruppen unter Ungerechtigkeiten bei der Rente leiden. Wir wollen es in den Koalitionsverhandlungen schaffen, dass diesen Personen endlich Gerechtigkeit widerfährt“, erklärt Schipanski die Situation.