06 Nov Trump muss das Ergebnis der US-Wahl anerkennen

Schipanski: „Die OSZE-Wahlbeobachtermission sieht keine Unregelmäßigkeiten. Es gibt keine Anhaltspunkte für einen Wahlbetrug.“

US-Präsident Donald Trump hat widerholt und mit Nachdruck das Wahlergebnis angezweifelt und ohne Beweise von Wahlbetrug gesprochen. Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) war selbst OSZE-Wahlbeobachter bei verschiedenen Missionen und kritisiert die Vorwürfe Trumps gegenüber dem demokratischen Auszählungsprozess:

„Als Wahlbeobachter habe ich in vielen Ländern freie und unfreie Wahlen begleitet. Die OSZE-Wahlbeobachtermission hat einen umfassenden Zugang zu den Stimmauszählungen und beobachtet die Durchführung sehr genau, auch bei den Wahlen in den USA. So lange es keine Beweise für Verstöße gibt, muss die Wahl anerkannt werden. Die Anschuldigungen Trumps sind der wohl gefährlichste Angriff auf die demokratischen Institutionen in den USA. Es geht ihm nicht um die rechtmäßige Prüfung der Wahlergebnisse sondern um das Streuen von Misstrauen in das höchste Gut der Demokratie: die Wahl. Es ist jetzt auch die Aufgabe der Republikanischen Partei, sich von diesem Präsidenten zu distanzieren, der die amerikanische Demokratie ins Chaos stürzen will“.

Schipanski steht mit dem deutschen Chef der OSZE-Wahlbeobachtermission in den USA und FDP-Bundestagskollegen Michael Link (FDP) im Austausch zu den Ereignissen in den USA.