Bundestag beschließt neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Schipanski: „Windlobby ausgebremst“

Heute hat der Deutsche Bundestag eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen. Hierbei haben sich die Bundestagsabgeordneten der CDU Thüringen erfolgreich dafür eingesetzt, dass eine Regelung zum ungebremsten Ausbau der Windenergie gestrichen wurde. Die im ursprünglichen Entwurf enthaltene Einstufung von Windrädern als „Belang der öffentlichen Sicherheit“ (§ 1 Abs. 5) wurde gestrichen. Der direktgewählte Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) erklärt dazu:

„Eine Einstufung als „Belang der öffentlichen Sicherheit“ hätte zu einer uferlosen Bebauung von Windrädern geführt und wäre ein Freifahrtschein für die Windlobby gewesen. Ich danke auch den vielen Bürgerinitiativen, die uns dabei unterstützt haben, diesen gefährlichen Vorschlag zu stoppen. Wir stehen für einen Ausbau von Windkraft mit Augenmaß. Gerade Thüringen hat seinen Beitrag dazu bereits umfassend geleistet.

Hintergrund:

Das EEG regelt die nachhaltige Stromerzeugung in Deutschland. Dafür stellt es zentrale Weichen wie konkrete Ausbaupfade für einzelne nachhaltige Technologien zu Gewinnung von erneuerbaren Energien.