10 Dez Bund will Personalprobleme der Feuerwehren mindern

Die christlich-liberale Koalition in Berlin will mit einem Gesetzentwurf helfen, die Personallücken der Freiwilligen Feuerwehren, der Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes zu mindern. „Mit ihrer Initiative setzt das Bundesverkehrsministerium an richtiger Stelle an, um ein drängendes Problem der Freiwilligendienste zu lösen: Zu wenig Personen dürfen bisher die Einsatzfahrzeuge fahren“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass Einsatzkräfte mit regulärem PKW-Führerschein künftig unter erleichterten Bedingungen auch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von bis zu 7,5 Tonnen fahren dürfen.

Aktuell werde daran gearbeitet, dass das Gesetz schon im März nächsten Jahres in Kraft treten könne, so Schipanski. „Es ist wichtig, dass wir die Hürden weiter senken, schließlich leben Feuerwehren vor allem in ländlichen Regionen von der Freiwilligkeit. Wir müssen dafür sorgen, dass möglichst viele der Freiwilligen auch die Einsatzfahrzeuge fahren dürfen, damit die Feuerwehren gut aufgestellt bleiben“, betonte der Abgeordnete. Aufgrund einer EU-Richtlinie ist es Inhabern der Führerscheinklasse B (Pkw) seit 1999 nicht mehr gestattet, Fahrzeuge einer Gesamtmasse über 3,5 Tonnen zu führen. Die dafür notwendige Führerscheinklasse besitzen nur wenige. „Besonders für die Feuerwehren ist aber genau das ein Problem, denn die Einsatzfahrzeuge sind aus technischen Gründen
immer schwerer geworden. Selbst kleine Fahrzeuge übersteigen meist schon die 3,5 Tonnen“, erläuterte Schipanski das Vorhaben des Ministeriums.

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