18 Mrz

Posted at 15:23h in Newsletter
Diese Sitzungswoche stand ganz im Zeichen der schrecklichen Ereignisse in Japan. Mit einer Schweigeminute haben wir der vielen Opfer dieser schlimmen Naturkatastrophe gedacht. In zahlreichen Reden haben Politiker aller Parteien ihre Anteilnahme, Betroffenheit und ihr Entsetzen ausgedrückt. Die Bundesregierung hat eine umfassende Katastrophen- und Wiederaufbauhilfe angekündigt. Wir alle wurden von der gewaltigen Zerstörungskraft dieser Naturkatastrophe überrascht und sind uns einig darin, dass es eine deutliche Zäsur darstellt. Die Konsequenzen, die die Bundesregierung daraus gezogen hat, und einiges andere möchte ich Ihnen im Folgenden darstellen.
  1. Sicherheit der Kernkraftwerke überprüfen
  2. Für einen stabilen Euro
  3. Bundesfreiwilligendienst wird positiv bewertet
  4. Vereinfachung beim Feuerwehrführerschein
  5. Albanische Stipendiatin zu Gast
In der nächsten Woche finden wieder Plenarsitzungen statt, so dass Sie schon am 25. März den nächsten Brief aus Berlin erhalten. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende! [download id="171"]

10 Dez

Posted at 10:11h in Pressemitteilungen
Die christlich-liberale Koalition in Berlin will mit einem Gesetzentwurf helfen, die Personallücken der Freiwilligen Feuerwehren, der Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes zu mindern. „Mit ihrer Initiative setzt das Bundesverkehrsministerium an richtiger Stelle an, um ein drängendes Problem der Freiwilligendienste zu lösen: Zu wenig Personen dürfen bisher die Einsatzfahrzeuge fahren“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski. Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass Einsatzkräfte mit regulärem PKW-Führerschein künftig unter erleichterten Bedingungen auch Fahrzeuge mit einem Gesamtgewicht von bis zu 7,5 Tonnen fahren dürfen.