18 Mrz Brief aus Berlin – Nr. 5/2011
Diese Sitzungswoche stand ganz im Zeichen der schrecklichen Ereignisse in Japan. Mit einer Schweigeminute haben wir der vielen Opfer dieser schlimmen Naturkatastrophe gedacht. In zahlreichen Reden haben Politiker aller Parteien ihre Anteilnahme, Betroffenheit und ihr Entsetzen ausgedrückt. Die Bundesregierung hat eine umfassende Katastrophen- und Wiederaufbauhilfe angekündigt. Wir alle wurden von der gewaltigen Zerstörungskraft dieser Naturkatastrophe überrascht und sind uns einig darin, dass es eine deutliche Zäsur darstellt. Die Konsequenzen, die die Bundesregierung daraus gezogen hat, und einiges andere möchte ich Ihnen im Folgenden darstellen.
- Sicherheit der Kernkraftwerke überprüfen
- Für einen stabilen Euro
- Bundesfreiwilligendienst wird positiv bewertet
- Vereinfachung beim Feuerwehrführerschein
- Albanische Stipendiatin zu Gast
In der nächsten Woche finden wieder Plenarsitzungen statt, so dass Sie schon am 25. März den nächsten Brief aus Berlin erhalten. Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende!
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1. Sicherheit der Kernkraftwerke überprüfen
Die kritische Lage in den Atomkraftwerken in Japan wurde durch die schlimme Naturkatastrophe ausgelöst. Auch wenn Deutschland nach menschlichem Ermessen keine Erdbeben in dieser Größenordnung und keine Tsunamis zu befürchten hat, können wir nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Japan ist ein hochtechnologisches Land mit enormen Sicherheitsstandards und war trotzdem nicht ausreichend gegen diese Katastrophe gerüstet. Die Bundesregierung hat die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke jetzt für drei Monate ausgesetzt, um die hiesigen Sicherheitsstandards erneut einer genauen Prüfung zu unterziehen. Für diesen Zeitraum bleiben die sieben vor 1980 errichteten Kernkraftwerke abgeschaltet. Es handelt sich dabei um Biblis A und B, Neckarwestheim I, Brunsbüttel, Isar I, Unterweser und Philippsburg I. Zudem bleibt das abgeschaltete Atomkraftwerk Krümmel vom Netz getrennt.
Die christlich-liberale Koalition versteht die Atomenergie ausschließlich als Brücke in das Zeitalter der erneuerbaren Energien. Solange die Stromversorgung noch nicht zuverlässig, flächendeckend und bezahlbar mit erneuerbaren Energien sichergestellt werden kann, benötigen wir die Atomenergie noch. Zukünftig werden wir den Ausbau der erneuerbaren Energiequellen und der dafür benötigten Stromnetze weiter vorantreiben. Für uns kommt aber nicht infrage, dass wir unsere Atomkraftwerke abstellen und dann den billigen Atomstrom unserer Nachbarn kaufen. Da Radioaktivität keine Grenzen kennt, ist ein gemeinsames europäisches Handeln notwendig. Dabei kann ich mir Deutschland in einer Vorreiterrolle gut vorstellen.
2. Für einen stabilen Euro
Bei einem Treffen zur Eurostabilität hat die Bundeskanzlerin in der vergangenen Woche erste Weichen zur Einrichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gestellt. Auch wir Parlamentarier wollen dazu beitragen, dass die Eurozone nachhaltig stabilisiert und die Wahrscheinlichkeit künftiger Krisen deutlich verringert wird. In unserer Stellungnahme zu der erforderlichen Vertragsänderung werden wir folgende Forderungen erheben: die Stärkung des Stabilitäts- und Wachstumspakts, die Wahrung der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, die Notwendigkeit, dass in etwaigen künftigen Krisenfällen die betroffenen Staaten zunächst selbst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen und die Gläubiger in allen Phasen beteiligt werden. Der ESM soll nur im äußersten Falle als ultima ratio aktiviert werden können, nämlich wenn die Stabilität der ganzen Eurozone gefährdet ist. Wie bisher ist auch in den ESM der Internationale Währungsfonds einzubeziehen. Mittel aus dem ESM werden nur unter strengen Auflagen wie ehrgeizigen wirtschaftspolitischen Anpassungsprogrammen gewährt. Wenn diese Forderungen berücksichtigt werden, wird der ESM entscheidend dazu beitragen, dass Fehlentwicklungen im Euroraum vermieden werden und der Euro auch in Zukunft eine der wichtigsten Währungen der Welt bleibt.
3. Bundesfreiwilligendienst wird positiv bewertet
Bei einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses begrüßte der Großteil der anwesenden Experten die Schaffung eines Bundesfreiwilligendienstes. Positiv wurde vor allem bewertet, dass der neue Dienst für alle Altersgruppen offen sein soll. Kritisiert wurde allerdings das Vorhaben, die Organisation des Dienstes dem Bundesamt für Zivildienst zuzuordnen, was jetzt noch einem überprüft werden soll.
4. Vereinfachung beim Feuerwehrführerschein
Wie schon Ende des vergangenen Jahres angekündigt, will die Bundesregierung die Regularien für den Feuerwehrführerschein vereinfachen. Nun hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Vereinfachung im Detail regelt. Nachdem ursprünglich Erleichterungen für den Führerscheinerwerb für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen gelten sollten, wurden diese nun erweitert für Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen. Es ist eine großer Erleichterung vor allem für die kleinen freiwilligen Feuerwehren und andere Hilfswerke, dass sie nun interne Prüfungen durchführen und Führerscheine ausstellen können.
5. Albanische Stipendiatin zu Gast
Seit dieser Woche betreue ich im Rahmen des Internationalen Parlamentsstipendium eine 22-jährige Albanerin in meinem Büro. Hier stellt sie sich vor und berichtet von ihren ersten Eindrücken:
„Ich heiße Blerta Lazebeu und ich komme aus Albanien. Albanien ist ein kleines, lebendiges und sonniges Land im Südosten Europas, das für viele unbekannt ist. Ich habe Germanistik mit Schwerpunkt Kommunikationswissenschaft studiert und bald schließe ich auch einen Master in Dolmetschen und Übersetzen ab. Gegenwärtig bin ich in Berlin und versuche mich in das Berliner Leben einzuleben. Zusammen mit 114 anderen jungen Menschen aus der ganzen Welt, mache ich ein Praktikum im Deutschen Bundestag. Das Praktikum findet im Rahmen des IPS-Programms (Internationales Parlaments-stipendium) statt. Dabei wird es jedes Jahr jungen Menschen ermöglicht, das deutsche parlamentarische Leben aus einer anderen, näheren Perspektive kennenzulernen. Ich arbeite bis Ende Juli bei Tankred Schipanski und die Arbeit finde ich bisher sehr abwechslungsreich. Man lernt viel durch die Praxis und wenn das Team noch dazu sehr nett ist, dann ist man viel motivierter und kommt mit einer positiven Stimmung zur Arbeit. Ich hoffe, ich werde bei diesem Praktikum viel lernen und zwar auch jenseits der Politik. Ich würde gerne mehr über die Struktur des Bundestages wissen, wie die Ausschüsse agieren, wie die politische Meinung gebildet wird und vor allem würde ich mich freuen, neue Leute kennenzulernen, um mich dabei interkulturell weiterentwickeln zu können. Ich glaube, die Interkulturalität bleibt ein Meilenstein für die Integration Albaniens in die europäischen Strukturen.
Ich bin mir sicher, dass diese fünf Monate für mich von großer Bedeutung sein werden und zwar nicht nur auf einer professionellen Ebene, sondern auch auf einer sozialen Ebene. Die hier gewonnene Erfahrung, werde ich in meinem Koffer zurück nach Albanien mitnehmen und es an die anderen weitergeben. In Zukunft würde ich gerne im Auswärtigen Amt oder bei einer supranationalen Organisation arbeiten, da wo ich mein Land am besten repräsentieren würde und meinen bescheidenen Beitrag zu einem gemeinsamen und friedlichen Europa leisten könnte.“
