12 Nov Schipanski für einheitlichen Mehrwertsteuersatz

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski setzt sich für eine tiefgreifende Mehrwertsteuerreform ein. Gemeinsam mit anderen jungen CDU-Abgeordneten stellte er für den Bundesparteitag der CDU (14. bis 16. November 2010 in Karlsruhe) einen Antrag, der einen vereinfachten Mehrwertsteuersatz von maximal 16 Prozent auf alle Produkte vorsieht. „Mit einem einheitlichen Mehrwertsteuersatz würden wir in einem ersten Bereich eine grundsätzliche Steuervereinfachung und vor allem eine größere Steuergerechtigkeit erreichen“, erklärte Schipanski die Initiative.

Aktuell führe der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu einer Branchensubvention, die er nicht für zielführend halte. „Durch die Abschaffung aller Ausnahmen würden 90 Prozent aller Produkte geringer besteuert werden. Für die Verbraucher gäbe es dabei wenig Veränderungen, dafür erhoffen wir uns aber einen zusätzlichen Impuls für die Binnenkonjunktur“, begründete der Abgeordnete. Berechnungen der Stiftung Marktwirtschaft hätten ergeben, dass für die Verbraucher maximale Mehrausgaben von 0,1 Prozent des monatlichen Nettoeinkommens anfallen würden. Auch der Sachverständigenrat für Wirtschaft hat in seinem jüngsten Gutachten einen einheitlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 16,5 Prozent empfohlen. „Ich sehe diesen Antrag als Impuls für eine weitere Diskussion in der CDU/CSUFraktion im Bundestag“, so Schipanski.