10 Jun Bund ist kein Goldesel mit Maulkorb

Der Bundestagsabgeordnete und Bildungspolitiker Tankred Schipanski (CDU) erteilt den Forderungen der Kultusministerkonferenz (KMK) nach einem millionenschweren Zuschuss für die Bildungspolitik eine klare Absage. Der Präsident der KMK, Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann, hatte kürzlich eine Umverteilung von Mehrwertsteuerpunkten vom Bund auf die Länder postuliert, um damit den Ausbau der frühkindlichen Bildung zu finanzieren. Der Bund wolle die Länder, die zunehmend bei der Bildungsfinanzierung überfordert seien, gerne unterstützen, erklärte Schipanski. „Aber er will kein Goldesel mit Maulkorb sein. Nur Geld zuzuschießen, ohne in wichtigen Belangen mitreden zu dürfen, kommt für uns nicht in Frage“, stellte der Abgeordnete klar. Zu groß sei die Sorge, dass sich die finanzschwachen Länder entweder noch stärker aus ihrer Finanzierungsverantwortung im Bildungsbereich zurückziehen oder die Bundesmittel ausschließlich zur Deckung der Lehrerpensionen nutzen könnten. „Eine reine Umstrukturierung der Finanzen führt aber nicht dazu, dass unterm Strich mehr Geld für die Bildung vorhanden ist, so dass die Situation des Bildungssystems unverändert bliebe“, erklärte Schipanski. Aus seiner Sicht sei deshalb eine koordinierende Rolle des Bundes dringend notwendig, um mehr Vergleichbarkeit und Transparenz zwischen den Schulsystemen der Länder herzustellen. Dabei wolle der Bund keinesfalls die Verantwortung für die gesamte Bildungspolitik übernehmen, sondern ausschließlich in Bereichen von nationaler Bedeutung wie zum Beispiel der Lehrerausbildung und der Vergleichbarkeit von Schulabschlüssen.

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