11 Nov Brief aus Berlin – 19/2011

Ein herzliches Helau wünsche ich all denen von Ihnen, die heute um 11:11 Uhr den Beginn der fünften Jahreszeit gefeiert haben und sich auf die zahlreichen karnevalistischen Aktivitäten der nächsten Wochen und Monate freuen. Ich werde auch in dieser Saison ganz bestimmt wieder viele Karnevalsvereine besuchen und gemeinsam mit Ihnen närrische Sitzungen abhalten.
Allen anderen wünsche ich schlicht, aber nicht minder herzlich, ein schönes Wochenende!

Folgend nun die neuesten Informationen aus dem politischen Berlin. Wenn Sie Anmerkungen oder Anregungen haben, freue ich mich jederzeit über Ihre Rückmeldung.

1. Mittelstand von Bürokratie entlasten
2. Zuwanderung von Fachkräften erleichtert
3. Ergebnisse des Koalitionsausschusses
4. Feuerwehrleute aus dem Wahlkreis zu Gast
5. Hinter den Kulissen: Besucherrekorde im Bundestag

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1. Mittelstand von Bürokratie entlasten
Der deutsche Mittelstand ist Rückgrat und Stabilitätsgarantie unserer Wirtschaft. Mit seiner Flexibilität und Innovationskraft hat er großen Anteil daran, dass Deutschland stark aus der Krise gekommen ist und die Beschäftigung ein neues Rekordniveau erreicht hat. Die christlich-liberale Koalition will den Mittelstand weiter stärken, indem wir die Vorschriften vereinfachen und Bürokratiekosten senken. Deshalb haben wir in dieser Woche den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP „Weniger Bürokratie für den Mittelstand“ im Bundestag beschlossen.
Damit setzen wir einen vor längerer Zeit eingeschlagenen Weg nun fort. So wollen wir den sogenannten Erfüllungsaufwand reduzieren, beispielsweise für die Aufbewahrung von Rechnungen und Belegen oder für zollrechtliche Nachweispflichten. Aber auch die Befreiung von Bilanzierungsvorschriften bei Kleinstunternehmen, die Einschränkung der Schriftformerfodernis und vereinfachte Zulassungsverfahren für Kraftfahrzeuge sind einige Beispiele für die Ansatzpunkte, die wir der Bundesregierung in unserem Antrag nennen, um den bürokratischen Aufwand des Mittelstandes spürbar zu verringern.

2. Zuwanderung von Fachkräften erleichtert
Unsere Wettbewerbsfähigkeit wird langfristig durch einen steigenden Fachkräftebedarf beeinträchtigt. Schon jetzt wird der Bedarf an qualifizierten Kräften in einigen Branchen zu einem echten Problem. Deshalb wollen wir die Attraktivität des deutschen Arbeitsmarktes für Hochqualifizierte aus dem Ausland steigern. Damit sie leichter nach Deutschland kommen können, haben wir die Gehaltsschwelle für die Erlangung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis von derzeit 66.000 auf 48.000 Euro im Jahr abgesenkt. Klar ist aber, dass es eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme nicht geben darf. Deshalb soll die unbefristete Niederlassungserlaubnis erlöschen, wenn innerhalb der ersten drei Jahre ein Sozialtransferbezug entsteht.

3. Ergebnisse des Koalitionsausschusses
Im Koalitionsausschuss zwischen CDU, CSU und FDP sind am vergangenen Wochenende einige wichtige Entscheidungen getroffen worden. Steuersenkungen, die eine Entlastung für kleine und mittlere Einkommen bringen sollen, wurden ebenso beschlossen wie eine Erhöhung des Beitragssatzes der Pflegeversicherungen um 0,1 Prozent zum 1. Januar 2013. Bei der geplanten Pflegereform gibt es aber aus meiner Sicht noch einigen Klärungsbedarf, den ich auch bei einem Treffen der Jungen Gruppe mit Gesundheitsminister Daniel Bahr am Donnerstag ansprach. Im Rahmen der Feinabstimmungen sollen solche Dinge auch berücksichtigt werden. Überraschend ist für mich vor allem die Einführung eines Betreuungsgeldes gewesen. Damit würdigen wir, dass es unterschiedliche Lebens- und Familienmodelle gibt. Ich fürchte aber, dass das Betreuungsgeld besonders für sozial schwächere Familien ein Anreiz darstellen wird, das Kind zuhause zu betreuen, ohne dass das Geld dann wirklich beim Kind ankommt. Aber für eben diese Kinder wäre es sinnvoll, möglichst frühzeitig, spätestens jedoch im dritten Lebensjahr, eine Kindertagesstätte zu besuchen. Denn nur eine frühzeitige Förderung beispielsweise der sprachlichen Fähigkeiten führt dazu, dass die Kinder gute und faire Ausgangsbedingungen für ihre Schullaufbahn und den weiteren Lebensweg bekommen.

4. Feuerwehrleute aus dem Wahlkreis zu Gast
Heute empfing ich eine Besuchergruppe, die mir besonders am Herzen lag: Rund 30 Mitglieder von verschiedenen Freiwilligen Feuerwehren aus dem Landkreis Gotha besuchten mich in Berlin. Bei der gemeinsamen Gesprächsrunde im Reichstag spendierte ich passend zum Karnevalsbeginn Krapfen bzw. Pfannkuchen – wie die Berliner sie nennen. Ich dankte den Feuerwehrmännern und -frauen für ihr großes, meist schon jahrelang währendes Engagement, mit dem sie sich trotz großer physischer und psychischer Belastungen für den Schutz oder die Rettung ihrer Mitmenschen einsetzen. Brände, Verkehrsunfälle, Hochwasser – all diese Ereignisse und Schicksalsschläge würden deutlich schlimmer ausgehen, wenn es die Ehrenamtlichen der Freiwilligen Feuerwehr nicht gäbe. Besonders im ländlichen Raum ist eine bedarfsgerechte Abdeckung durch die Berufsfeuerwehren nicht zu leisten, so dass wir uns alle glücklich schätzen können, dass es selbstlose Männer und Frauen gibt, die ihre Freizeit für den Dienst bei der Freiwilligen Feuerwehr nutzen!

5. Hinter den Kulissen: Besucherrekorde im Bundestag
Im Sommer, aber auch bei kälteren Temperaturen oder Regen ist die Schlange vor dem Reichstagsgebäude schon morgens oft meterlang. Kein Wunder – der Deutsche Bundestag ist das meistbesuchte Parlament der Welt. Über 3 Millionen Besucher verzeichnete der Besucherdienst des Bundestags im vergangenen Jahr, das macht über 8.400 Gäste pro Tag! Mit diesen Zahlen lässt er sogar andere bekannte Berliner Sehenswürdigkeiten wie den Fernsehturm (ca. 1,2 Mio. Besucher) oder das Pergamonmuseum (ca. 1,1 Mio. Besucher) ganz weit hinter sich zurück. In zahlreichen Führungen und Informationsveranstaltungen kann sich jeder Interessierte über Geschichte und Architektur des Reichstagsgebäudes sowie das Parlament, seine Zusammensetzung und Arbeitsweise informieren. Eine (oft auch längerfristige) Anmeldung ist angesichts der hohen Besucherzahlen und aufgrund der Sicherheitsvorkehrungen jedoch zwingende Voraussetzung. Auch Sie können mich im Bundestag besuchen, wenn Sie ein wenig politische Luft schnuppern möchte. Weitere Informationen dazu, wie Sie ohne langes Anstehen in den Reichstag kommen, finden Sie auf meiner Homepage unter www.tankred-schipanski.de/besucherservice. Sie können sich auch mit meiner Mitarbeiterin Frau Weinhardt im Wahlkreisbüro Ilm-Kreis in Verbindung, die Sie über die Modalitäten informiert oder auf eine Warteliste setzt.