Schipanski ist Mitglied im Untersuchungsausschuss „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“

Am 26. Januar 2012 hat der Deutsche Bundestag auf Antrag aller Fraktionen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie beschlossen. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) wurde als ordentliches Mitglied in dieses Gremium gewählt.

Dazu erklärt der Abgeordnete: „Die Mordserie hat im vergangenen Jahr die gesamte Republik erschüttert und viele drängende Fragen aufgeworfen. Insbesondere wird der Untersuchungsausschuss aufklären, warum das Terror-Trio über einen so langen Zeitraum hinweg seine schrecklichen Taten scheinbar unbehelligt verüben konnte. Die Rolle der Ermittlungsbehörden sowie deren Informationsaustausch wird deshalb ein Schwerpunkt unserer Arbeit sein. Wir werden eng mit der Expertenkommission beim Bundesinnenministerium sowie den Untersuchungsausschüssen der Landtage zusammenarbeiten.

Für mich stellt sich insbesondere die Frage, inwieweit unsere föderale Sicherheitsstruktur an ihre Grenzen gekommen ist. Es gilt dann aus den Erkenntnissen Konsequenzen zu ziehen, insbesondere mit Blick auf die deutsche Sicherheitsstruktur.

Als eines von elf ordentlichen Mitgliedern möchte ich meinen Beitrag zur lückenlosen Aufarbeitung dieser Geschehnisse beitragen. Für die Öffentlichkeit, aber auch für die vor uns liegende Arbeit im Ausschuss ist es ein sehr ermutigendes Signal, dass im Kampf gegen Rechtsextremismus alle im Bundestag vertretenen Parteien an einem Strang ziehen.“

Hintergrund: Nachdem der Deutsche Bundestag am 26. März 2010 einen Untersuchungsausschuss zu Gorleben eingerichtet hatte, ist dies der zweite Untersuchungsausschuss in der laufenden Wahlperiode. Insgesamt tritt zum 39. Mal in der Geschichte des Bundestages ein Untersuchungsausschuss zusammen. Es ist allerdings der erste, der auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen beantragt worden ist. Die konstituierende Sitzung fand am 27. Januar 2012 unter der Leitung von Bundestagspräsident Norbert Lammert statt.

Datei herunterladen  Schipanski ist Mitglied im Untersuchungsausschuss „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“  |  27. Januar 2012