10. Jul 2012 Richtiger Vorschlag von Ministerpräsidentin Lieberknecht

Tankred Schipanski (CDU), Mitglied im Bundestagsuntersuchungsausschuss NSU, lobt den Vorschlag der Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, das Verhältnis der Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern grundlegend zu reformieren. „Der Vorstoß von Ministerpräsidentin Lieberknecht ist ein mutiger und richtiger Impuls.

Den abschließenden Handlungsempfehlungen des Bundestagsuntersuchungsausschusses NSU möchte ich nicht vorgreifen. Doch die bisherigen Ergebnisse der Untersuchungsausschüsse von Bund und Ländern sowie der Schäfer-Bericht haben gezeigt, dass die Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit häufig von mangelnder Kooperationsbereitschaft geprägt war. Bei einem bundesweiten Phänomen wie dem Extremismus bedarf es einer besseren Koordinierung, um Doppelarbeit und Informationsdefiziten vorzubeugen. Dezentrale Strukturen sind meiner Meinung nach in gewissem Umfang sinnvoll, eine stärkere koordinierende Rolle des Bundes ist jedoch notwendig. Kritisch hinterfragt werden muss dabei auch die Anzahl der Landesverfassungsschutzämter. Es ist nun Aufgabe der Bundesländer, gemeinsam mit dem Bundesinnenminister das Verhältnis der Landes- und Bundesverfassungsschutzämter ergebnisoffen zu diskutieren“, so der Abgeordnete.

Eine erste wichtige Maßnahme zur verbesserten Bekämpfung des Rechtsterrorismus hat der Bund mit der Gründung des „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum Rechts“ im Dezember 2011 ergriffen. Ein weiterer Meilenstein ist die im Juni vom Bundestag beschlossene Errichtung einer gemeinsamen zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern. Beides sind Modelle, die vorbildlich für die Kooperation von Bund und Ländern sind.

  Schipanski: Richtiger Vorschlag von Ministerpräsidentin Lieberknecht