Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestags nicht beeinträchtigt

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) zeigt sich überrascht, dass die Archive der Thüringer Kriminalpolizeiinspektionen nicht schon früher zur Thematik der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) ausgewertet wurden. Schipanski, der Mitglied im Bundestagsuntersuchungsausschuss NSU ist, stellte jedoch klar: „Die Arbeit des Untersuchungsausschusses des Bundestags ist dadurch nicht beeinträchtigt. Einen entsprechenden Beweisbeschluss zur Bereitstellung der Akten zum Thüringer Heimatschutz haben wir von Bundesseite am 28. Juni an das Land Thüringen gestellt. Einen Tag später hat das Thüringer Innenministerium das Landeskriminalamt beauftragt, diese Akten vorzulegen. Im Bundestag werden wir uns erst im Spätherbst intensiv mit diesem Untersuchungskomplex befassen. Ich bin zuversichtlich, dass der Bund und das Land Thüringen im Sinne einer erfolgreichen Aufklärung gut zusammenarbeiten.“

Am Donnerstag wird der Untersuchungsausschuss des Bundestages trotz parlamentarischer Sommerpause zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Auf der Tagesordnung steht der Bericht der Bundesregierung zur Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz.

Datei herunterladen  Bundestagsuntersuchungsausschuss  |  16. Juli 2012