24 Juli GEMA und Bund Deutscher Karneval schließen Gesamtvertrag

Planungssicherheit und finanzielle Erleichterungen für Karnevalsvereine

Bereits seit geraumer Zeit arbeitet die GEMA an einer Reform des Tarifsystems für Musikveranstaltungen. Heute hat sie auf Grundlage der neuen Tarifstruktur einen Gesamtvertrag mit dem Bund Deutscher Karneval e. V. (BDK) geschlossen.

Die Vereinbarung sieht unter anderem einen Nachlass in Höhe von 15 Prozent für soziale, religiöse und kulturelle Veranstaltungen vor, die keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen. Ein Zeitzuschlag für lange Veranstaltungen fällt nicht nach fünf, sondern erst nach acht Stunden an. Die Obergrenze für die Vergütung der GEMA-Rechte beträgt – außerhalb der Mindestvergütung – künftig maximal 10 Prozent der Eintrittsgelder. Die neuen Tarife gelten nicht wie zunächst vorgesehen ab 1. Januar 2013, sondern erst ab dem 1. April 2013.

„Ich begrüße die gefundene Einigung ausdrücklich. Die Grundauffassung, dass stärker als bisher zwischen kommerziellen Veranstaltungen, die auf finanziellen Gewinn ausgerichtet sind, und Veranstaltungen, die das Brauchtum ehrenamtlich pflegen, unterschieden werden muss, ist richtig. Es wäre nicht hinnehmbar gewesen, wenn Veranstaltungen aufgrund der Tariferhöhung durch die GEMA nicht mehr hätten stattfinden werden können. Der nun geschlossene Vertrag ist ein fairer Kompromiss zwischen den Urhebern und den vielen ehrenamtlich organisierten Vereinen. Ich hoffe, dass nun auch rasch für kommerzielle Veranstalter eine gute Lösung gefunden wird,“ so Tankred Schipanski (CDU), Mitglied im Unterausschuss „Neue Medien“ des Deutschen Bundestages.

Hintergrund: Nachdem das bisherige Tarifsystem mit zahlreichen Einzeltarifen von verschiedenen Seiten als zu intransparent kritisiert worden war, hat die GEMA eine Tarifreform angestoßen. Künftig soll es im Kern nur noch zwei Tarife geben. Diese wurden im April 2012 vorgestellt. Seitdem läuft ein Schiedsstellenverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt, das die neue Tarifstruktur auf Angemessenheit prüft.

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