Schipanski besucht neu geschaffene Landespolizeiinspektion in Gotha

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski besuchte am Mittwoch (01. August 2012) die Landespolizeiinspektion in Gotha. Im Gespräch mit Behördenleiter Michael Menzel und Vertretern der Landespolizeidirektion sowie des Innenministeriums tauschte sich Schipanski über aktuelle Themen der inneren Sicherheit und deren Auswirkungen für die polizeiliche Praxis aus.

Schipanski begrüßte die lang diskutierte Polizeistrukturreform im Freistaat, die u.a. mit der Einrichtung der Landespolizeidirektion in Erfurt nunmehr umgesetzt wird. „Wir stehen am Anfang der Strukturreform und es bleibt abzuwarten, wie sich die beschlossenen Maßnahmen praktisch auswirken werden. Wichtig ist es, jetzt gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Reform praktisch auszugestalten“, so Schipanski.

Auch hinterfragte er die geplanten Einsparungen im Stellenplan der Polizei. „Innere Sicherheit ist neben Bildung eine Kernkompetenz der Landespolitik. Einsparungen sind darum nur mit Augenmaß möglich“, so der Abgeordnete.

Ein weiteres Thema war die Vorratsdatenspeicherung. Schipanski zeigte sich nach dem Gespräch in seiner Meinung bestärkt, dass dieses Instrument einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten leiste und ein Gesetzesvorhaben nun endlich angestoßen werden müsse.

Die Vertreter der Polizei erläuterten im Gespräch auch die Zuständigkeiten der verschiedenen Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sowie deren Zusammenarbeit. „Die praxisbezogenen Schilderungen zum Sicherheitsföderalismus nehme ich gerne auf und werde sie in die Arbeit im NSU-Untersuchungsausschuss einfließen lassen“, so Schipanski abschließend.

Datei herunterladen  Schipanski besucht neu geschaffene Landespolizeiinspektion in Gotha  |  1. August 2012