25 Okt Jede Form von Extremismus bekämpfen

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kritisiert die Ankündigung von Sozialministerin Heike Taubert (SPD), die Bekämpfung des linken und des islamistischen Extremismus aus dem Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit zu streichen. „Es steht außer Frage, dass die Bekämpfung des Rechtsextremismus gegenwärtig im Fokus steht. Gleichzeitig müssen wir klar machen, dass wir auch keine andere Form von Extremismus in unserer Gesellschaft akzeptieren. Ich verstehe nicht, warum ein Engagement gegen rechts ein Engagement gegen linken oder religiösen Extremismus ausschließen sollte“, so Schipanski, der als Mitglied im Untersuchungsausschuss des Bundestages NSU intensiv an der Aufklärung der rechtsextremistischen Mordserie mitarbeitet.

„Frau Taubert verharmlost den linken und den religiösen Extremismus wenn sie Projekten, die sich dagegen engagieren, die Unterstützung versagt. Dass sie hier derzeit keinen Bedarf sieht, ist kein Argument. Es ist immer besser, frühzeitig in Prävention zu investieren, als Gefahren zu ignorieren und später Aufarbeitung leisten zu müssen“, sagte Schipanski. Ziel müsse es sein, sich geschlossen für ein demokratisches, weltoffenes und tolerantes Thüringen zu engagieren.

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