Brief aus Berlin – 16/2012

Rentenversicherung, Ehrenamt, Jahressteuergesetz und Minijobs – mit diesen und weiteren Themen war die zurückliegende Sitzungswoche gut gefüllt. Nun möchte ich Sie wieder mit neuesten Informationen aus dem politischen Berlin versorgen:

  1. Senkung des Rentenversicherungsbeitrags
  2. Die Koalition stärkt das Ehrenamt
  3. Verbesserungen für Minijobber
  4. Steuerabkommen mit der Schweiz
  5. Jahressteuergesetz 2013 beschlossen
  6. Besuch aus der Heimat
Datei herunterladen  Brief aus Berlin - 16/2012  |  26. Oktober 2012  

1. Senkung des Rentenversicherungsbeitrags

In dieser Woche haben wir die Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Rentenversicherung von 19,6 auf 18,9 Prozent ab dem 1. Januar 2013 beschlossen. So sorgen wir als christlich-liberale Koalition dafür, dass die Menschen am Aufschwung teilhaben und ihnen mehr Netto vom Brutto bleibt.

Es ist in Deutschland gesetzlich geregelt, dass die Rentenbeiträge sinken müssen, wenn die Rücklagen in der Rentenkasse 1,5 Monatsausgaben überschreiten. Dieser Punkt wurde zuletzt deutlich überschritten: Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung betragen die Rücklagen in der Rentenkasse derzeit 27 Milliarden Euro. Dass wir jetzt in der Lage sind, die Beitragssätze bei der Rentenversicherung senken zu können, ist ein Erfolg unserer soliden Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

2. Die Koalition stärkt das Ehrenamt

Millionen Deutsche engagieren sich ehrenamtlich in Kirchen, Sportvereinen, Hilfsorganisationen, bei Feuerwehren oder in politischen Ämtern. Viele Bereiche des öffentlichen und sozialen Lebens wären ohne sie nicht denkbar. Das habe ich in diesem Jahr auch bei meinen Sommertouren im Landkreis Gotha und im Ilm-Kreis erlebt, als ich Ehrenamtliche besucht und mit ihnen über ihre Arbeit gesprochen habe. Dabei wurde deutlich: Wenn wir auch in Zukunft motivierte Ehrenamtliche gewinnen wollen, müssen wir zeigen, dass wir ihr Engagement anerkennen und unterstützen. Daher ist es ein wichtiges Signal, dass das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzesentwurf beschlossen hat, der die ehrenamtlich Tätigen stärkt.

Zum Beispiel werden die Pauschalen im Steuerrecht angehoben: Übungsleiter können künftig bis zu 2.400 Euro jährlich steuer- und sozialversicherungsfrei erhalten. Aber auch andere ehrenamtlich Tätige wie Kassierer oder Platzwarte werden durch eine erhöhte Ehrenamtspauschale von 720 Euro begünstigt. Für Vereine und Stiftungen wird die Frist, innerhalb derer steuerbegünstigte Körperschaften ihre Mittel verwenden müssen, um ein Jahr verlängert. Viele Ehrenamtliche fragen sich zurzeit auch, inwieweit sie für eventuelle Fehler und Schäden bei der Ausübung ihrer Tätigkeit einzustehen haben. Hier schafft der Gesetzesentwurf Klarheit und sieht eine Beschränkung der Haftung von ehrenamtlich tätigen Vereinsmitgliedern vor.

3. Verbesserungen für Minijobber

Die Verdienstgrenzen bei Minijobs werden angehoben. Das hat die christlich-liberale Koalition am Donnerstag im Bundestag beschlossen und entspricht damit dem Wunsch zahlreicher Menschen, unkompliziert etwas dazu verdienen zu können. Geringfügig Beschäftigte dürfen künftig 450 Euro, also 50 Euro mehr als bisher verdienen, ohne darauf Sozialabgaben zahlen zu müssen. Außerdem werden Minijobs künftig grundsätzlich rentenversicherungspflichtig. Dazu gehört der Zugang zum Riester-Sparen und zu Rehabilitationsmaßnahmen, Leistungen im Falle der Invalidität und Rentenanwartschaften. Minijobber erhalten nun alle Vorteile der gesetzlichen Rentenversicherung und mehr Sicherheit für das Alter.

4. Steuerabkommen mit der Schweiz

Der Bundestag hat den Weg für das deutsch-schweizerische Steuerabkommen frei gemacht. Damit beseitigen wir eine grobe Ungerechtigkeit: Bisher war es deutschen Steuersündern möglich, ihr Vermögen in die Schweiz bringen und damit dem Zugriff des deutschen Fiskus entziehen. Das Abkommen sieht harte Bedingungen für Steuersünder vor. Mit Inkrafttreten wird jeder, der Gelder in der Schweiz hat, zur Besteuerung herangezogen. Das gilt sowohl für die Vergangenheit als auch für die Zukunft. Nach Einschätzung der Bundesregierung bringt das dem Bund und den Ländern rund zehn Milliarden Euro.

Das Abkommen muss allerdings noch durch den Bundesrat, wo es von den SPD-geführten Ländern blockiert zu werden droht. Ich hoffe sehr, dass unser Ziel Steueroasen auszutrocknen, nicht an wahlkampftaktischen Motiven der Opposition scheitert.

5. Jahressteuergesetz 2013 beschlossen

In dieser Woche haben wir das Jahressteuergesetz 2013 beschlossen. Wichtig war uns, dass private Musik-, Tanz- und Ballettschulen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben. Es geht hier um die Ausbildung unserer Jugend, weit über reine Freizeitaktivitäten hinaus. Durch den Regierungsentwurf, der eine Neuregelung der Befreiungsvorschriften hierzu vorsah, waren teilweise Unklarheiten entstanden. Wir haben die Maßnahme im Gesetzentwurf gestrichen, um für Klarheit zu sorgen.

Die Neuregelungen zur Umsatzsteuerfreiheit von Bildungsleistungen sind insgesamt aus dem Regierungsentwurf herausgenommen worden. Das betrifft z.B. auch Volkshochschulen, die damit wie gehabt vorsteuerberechtigt bei der Umsatzsteuer sind. Den europäischen Vorgaben, die eine Überarbeitung der bestehenden Regelungen erfordern, werden wir nach erneuter sorgfältiger Prüfung der Auswirkungen nachkommen.

6. Hinter den Kulissen: Besuch aus der Heimat

In dieser Woche hatte ich in Berlin Besuch aus dem Landkreis Gotha und dem Ilm-Kreis: 45 Thüringer hatten die Gelegenheit, die Bundeshauptstadt kennenzulernen und Einblicke in das politische Tagesgeschäft zu erhalten. Begleitet wurden sie von meinem Mitarbeiter Tillmann Bauer. Nachdem die Thüringer am Donnerstagmorgen hautnah eine Abstimmung im Plenum mit verfolgen konnten, hatte ich die Gelegenheit, ihnen von meiner politischen Arbeit zu berichten. Für mich war es besonders spannend zu erfahren, was sie persönlich im Alltag bewegt. Weitere Programmpunkte waren der Besuch des Bundesrats und des ehemaligen Stasi-Gefängnisses in Potsdam. Ich hoffe, der Gruppe hat das Programm gefallen. Ich freue mich schon auf die nächsten Gäste aus der Heimat!