Schipanski: Grüne keine Koalitionspartner

Göring-Eckardt soll Amt als Bundestagsvizepräsidentin und Präsens der Synode EKD aufgeben
Anlässlich der Vorstandssitzung der CDU Deutschlands und der CDU/CSU Fraktionssitzung im Deutschen Bundestag am 19.11. erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski: „Der Bundesparteitag der Grünen hat wie erwartet gezeigt, dass die Grünen im Kern eine linke Partei sind. Nur weil die Spitzenkandidatin Kathrin Göring-Eckhardt sich in der Kirche engagiert, macht dies die Grünen weder konservativ noch koalitionsfähig. Es ist erstaunlich, dass die Spitzenkandidatin nicht über die notwendige Sensibilität verfügt und ihr Amt als Bundestagsvizepräsidentin als auch das des Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands aufgibt. Die Spitzenkandidatur für eine Partei zur Bundestagswahl ist mit beiden Ämtern, denen Neutralität und ein Konsensgedanke inne wohnt, absolut nicht vereinbar. Ich gehe davon aus, dass der CDU Bundesvorstand und die CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag den geäußerten Einzelmeinungen zu einer Koalitionsfähigkeit der Grünen mit der Union eine klare Absage erteilt.“

Datei herunterladen  Grüne keine Koalitionspartner  |  18. November 2012