15 Apr Brief aus Berlin 6/2016

[download id="1083"] Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird es ein Integrationsgesetz geben. Darauf einigten sich die Koalitionsspitzen in dieser Woche. Ziel ist es, Flüchtlinge gemäß dem Prinzip des „Förderns und Forderns“ zu integrieren. Dazu zählen Sprachkurse und Hilfsangebote zur Berufsausbildung auf der einen Seite, auf der anderen Seite die Kürzung von Leistungen wenn Integrationsmaßnahmen verweigert werden. Über welche Themen wir darüber hinaus im Bundestag diskutiert haben, berichte ich Ihnen im Folgenden.