Nach der heutigen (10.01.2019) Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses, in der Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm und der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch über ihre Erkenntnisse zu dem in der letzten Woche bekannt gewordenen Daten-Leak informiert haben, sagt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski:

„In der heutigen Sitzung wurde deutlich: Im aktuellen Fall hat unsere föderale Sicherheitsarchitektur funktioniert und die Behörden haben professionell gearbeitet.

Das Ausspähen von Daten ist leider ein Massenphänomen, von dem nicht nur Politiker oder Prominente betroffen sind, sondern viele Bürgerinnen und Bürger. Die Länder müssen sich dafür im Rahmen ihrer Gefahrenabwehr angemessen aufstellen. Das heißt konkret: Notwendig sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Cyberkriminalität sowie besondere polizeiliche Ermittlungsgruppen in jedem Bundesland.

Zu den aktuellen Medienberichten, nach denen Daten zahlreicher Bundestagsabgeordneter ins Netz gestellt wurden, sagt Tankred Schipanski:

Das volle Ausmaß des Daten-Leaks ist noch nicht bekannt. Es handelt sich aber offenbar um einen schwerwiegenden Vorfall, der umfassend aufgeklärt werden muss – auch hinsichtlich einer möglichen politischen Motivation. Ich erwarte, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden mit Hochdruck daran arbeiten und wo nötig, zügig Maßnahmen ergreifen. Wir werden dies auch zeitnah in einer Sondersitzung im Bundestagsausschuss Digitale Agenda behandeln.