10 Jan Statement zur Sondersitzung zum Daten-Leak

Nach der heutigen (10.01.2019) Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses, in der Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm und der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch über ihre Erkenntnisse zu dem in der letzten Woche bekannt gewordenen Daten-Leak informiert haben, sagt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski:

„In der heutigen Sitzung wurde deutlich: Im aktuellen Fall hat unsere föderale Sicherheitsarchitektur funktioniert und die Behörden haben professionell gearbeitet.

Das Ausspähen von Daten ist leider ein Massenphänomen, von dem nicht nur Politiker oder Prominente betroffen sind, sondern viele Bürgerinnen und Bürger. Die Länder müssen sich dafür im Rahmen ihrer Gefahrenabwehr angemessen aufstellen. Das heißt konkret: Notwendig sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Cyberkriminalität sowie besondere polizeiliche Ermittlungsgruppen in jedem Bundesland.

Uns Digitalpolitiker interessiert weiterhin, über welche Wege genau der Tatverdächte Zugriff auf die Daten bekommen hat und welche Schlüsse daraus ggf. gezogen werden müssen. Außerdem sollten wir uns im Kontext des aktuellen Falles fragen, ob es für Plattformbetreiber besondere Pflichten geben muss, zum Beispiel Passwörter automatisch auf ihre Sicherheit zu prüfen.

Klar ist aber auch: staatliche Maßnahmen zur IT-Sicherheit ersetzen nicht die Eigenverantwortung des Einzelnen für die Datensicherheit.“

Am kommenden Montag (14.01.2019) findet zudem eine Sondersitzung im Bundestagsausschuss Digitale Agenda statt.