Nach der heutigen (10.01.2019) Sondersitzung des Bundestagsinnenausschusses, in der Bundesinnenminister Horst Seehofer, der Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm und der Chef des Bundeskriminalamtes (BKA) Holger Münch über ihre Erkenntnisse zu dem in der letzten Woche bekannt gewordenen Daten-Leak informiert haben, sagt der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tankred Schipanski:

„In der heutigen Sitzung wurde deutlich: Im aktuellen Fall hat unsere föderale Sicherheitsarchitektur funktioniert und die Behörden haben professionell gearbeitet.

Das Ausspähen von Daten ist leider ein Massenphänomen, von dem nicht nur Politiker oder Prominente betroffen sind, sondern viele Bürgerinnen und Bürger. Die Länder müssen sich dafür im Rahmen ihrer Gefahrenabwehr angemessen aufstellen. Das heißt konkret: Notwendig sind Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Cyberkriminalität sowie besondere polizeiliche Ermittlungsgruppen in jedem Bundesland.

Newsletter 88, Juli 2015 – abonnieren

Im Juli und August tagt der Deutsche Bundestag traditioneller Weise nicht. Das heißt nicht, dass wir Abgeordneten in der parlamentarischen Sommerpause „pausieren“. Vielmehr nutze ich die Gelegenheit, um in dieser Zeit verstärkt im Wahlkreis unterwegs zu sein und viele Firmen, Vereine und Einrichtungen zu besuchen. Am 17. Juli wurde die Sommerpause des Bundestages für eine Sondersitzung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Griechenland unterbrochen.

Datei herunterladen  Griechische Reformbereitschaft ist Grundvoraussetzung  |  17. Juli 2015  

Schipanski stimmt Aufnahme von Verhandlungen über Finanzhilfen zu
Am Freitag (17. Juli 2015) hat der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein mögliches drittes Hilfs- und Anpassungspaket für Griechenland abgestimmt. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) hat dem unter Abgabe einer persönlichen Erklärung zugestimmt. Bei der Abstimmung ging es nicht um den Start eines dritten Hilfsprogramms oder die Auszahlung von Mitteln.

„Der Euro hat nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine politische Dimension. Ich erkenne an, dass die Länder der Eurogruppe die Fähigkeit zu Kompromissen besitzen, gemeinsam unsere Währung sichern und Europa stärken wollen. Mit meiner Zustimmung zu Verhandlungen möchte ich die Verhandlungsposition der Bundesregierung stärken“, erläuterte Schipanski. Über weitere Maßnahmen solle nun ergebnisoffen diskutiert werden. Die Möglichkeit eines temporären Grexits bestehe weiterhin.

Die letzte reguläre Sitzungswoche des Deutschen Bundestags in dieser Wahlperiode liegt nun hinter uns. Dabei standen fast 100 Themen auf unserer Tagesordnung – man kann also wirklich von einer Mammutsitzung sprechen. Diese Vielzahl an Tagesordnungspunkten war auch notwendig, weil die Arbeit des Deutschen Bundestages dem so genannten Grundsatz der Diskontunität unterliegt. Das bedeutet, dass alle Vorhaben, die nicht mehr in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden „verfallen“.

Entscheidende Gesetze haben wir beispielsweise mit Blick auf den Verbraucherschutz, das Urheberrecht oder die Bekämpfung des Menschenhandels verabschiedet. Besonders hervorzuheben ist die Verabschiedung eines Nachtragshaushaltsgesetzes und die Errichtung eines „Aufbauhilfefonds“ zur Bereitstellung von 8 Milliarden Euro Soforthilfe für die Opfer der Flutkatastrophe innerhalb von nur einer Woche. Das schnelle Vorgehen beweist die Handlungsfähigkeit unseres Parlaments.