24 Jul Bundestagsausschuss thematisiert Auswahlentscheidung zur Forschungsfabrik Batterie in Sondersitzung

Der Bundestagsausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat am Mittwoch (24.07.2019) in einer Sondersitzung die Auswahlentscheidung zum Standort der Forschungsfabrik Batterie thematisiert, die in die Kritik geraten war. Hierzu befragten die Parlamentarier Bundesministerin Anja Karliczek.

Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) kommentiert die Sitzung wie folgt:

„Es war eine aufschlussreiche Sitzung. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert die Batterieforschung in umfangreicher Art und Weise. 600 Mio. Euro wurden in den vergangenen Jahren aufgewandt. Nunmehr werden nochmals 500 Mio. Euro investiert, die insbesondere der Fraunhofer Gesellschaft zugutekommen. Mit Blick auf die strittige Frage der Standortentscheidung zur Batteriezellenforschungsfabrik wurde deutlich, dass es keinen offenen Wettbewerb gab, sondern nur ausgewählte Forschungsstandorte angeschrieben wurden. Laut Aussagen des Ministeriums wurde der abschließende Standort nur am Grad der Exzellenz entschieden, ohne dass strukturpolitische Erwägungen eine Rolle spielten.

Der gesamte Vorgang macht deutlich, dass die Auswahlverfahren im BMBF transparenter gestaltet werden müssen und das Parlament stärker einbezogen werden muss. Es kann nicht sein, dass Steuermittel in derartiger Höhe, bzw. damit verbundene Standortentscheidungen, von Kommissionen bzw. der ministeriellen Ebene vergeben werden. Deutlich wurde auch, dass die Parlamentarier eine Evaluierung der Verfahrensabläufe im BMBF erwarten.

Ich hoffe sehr, dass Bundesforschungs- und Bundeswirtschaftsministerium aus den Vorgängen um die Batterieforschungsfabrik entsprechende Schlüsse ziehen und die anstehenden Standortentscheidungen zu den sechs Transferzentren für Künstliche Intelligenz transparent und unter Einbeziehung des Parlaments und der Empfehlungen der Regierungskommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ treffen.