Griechische Reformbereitschaft ist Grundvoraussetzung

Datei herunterladen  Griechische Reformbereitschaft ist Grundvoraussetzung  |  17. Juli 2015  

Schipanski stimmt Aufnahme von Verhandlungen über Finanzhilfen zu
Am Freitag (17. Juli 2015) hat der Deutsche Bundestag in einer Sondersitzung über die Aufnahme von Verhandlungen über ein mögliches drittes Hilfs- und Anpassungspaket für Griechenland abgestimmt. Der Thüringer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) hat dem unter Abgabe einer persönlichen Erklärung zugestimmt. Bei der Abstimmung ging es nicht um den Start eines dritten Hilfsprogramms oder die Auszahlung von Mitteln.

„Der Euro hat nicht nur eine ökonomische, sondern auch eine politische Dimension. Ich erkenne an, dass die Länder der Eurogruppe die Fähigkeit zu Kompromissen besitzen, gemeinsam unsere Währung sichern und Europa stärken wollen. Mit meiner Zustimmung zu Verhandlungen möchte ich die Verhandlungsposition der Bundesregierung stärken“, erläuterte Schipanski. Über weitere Maßnahmen solle nun ergebnisoffen diskutiert werden. Die Möglichkeit eines temporären Grexits bestehe weiterhin.

Grundvoraussetzung für Verhandlungen sei die durch entsprechende Beschlüsse des griechischen Parlaments untermauerte Bereitschaft, strukturelle Reformen anzugehen und damit die Bedingungen der Finanzhilfe anzuerkennen. „Ich hoffe, dass die griechische Regierung begreift und klar gegenüber der griechischen Bevölkerung kommuniziert, dass Reformen in ihrem Land notwendig sind und dass diese nur gemeinsam mit den Griechen gelingen können. Der großen Eigenanstrengung Griechenlands steht eine außergewöhnlich große europäische Solidarität gegenüber“, sagte der Parlamentarier. Die am Montag in Brüssel erzielte Einigung sei hart für die Menschen in Griechenland, aber auch für die anderen Mitgliedsstaaten der Eurozone.