04 Jan Daten-Leak: umfassende Aufklärung nötig

Zu den aktuellen Medienberichten, nach denen Daten zahlreicher Bundestagsabgeordneter ins Netz gestellt wurden, sagt Tankred Schipanski:

Das volle Ausmaß des Daten-Leaks ist noch nicht bekannt. Es handelt sich aber offenbar um einen schwerwiegenden Vorfall, der umfassend aufgeklärt werden muss – auch hinsichtlich einer möglichen politischen Motivation. Ich erwarte, dass die zuständigen Sicherheitsbehörden mit Hochdruck daran arbeiten und wo nötig, zügig Maßnahmen ergreifen. Wir werden dies auch zeitnah in einer Sondersitzung im Bundestagsausschuss Digitale Agenda behandeln.

Im Koalitionsvertrag haben wir bereits beschlossen, das IT-Sicherheitsgesetz weiterzuentwickeln, um neuen Gefährdungen zu begegnen. Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird ausgebaut, insbesondere die Beratungs- und Unterstützungsangebote für Bund und Länder, für Unternehmen sowie für Bürger. Das BSI soll sich zusätzlich um das Thema Verbraucherschutz kümmern und als zentrale Zertifizierungs- und Standardisierungsstelle für IT- und Cyber-Sicherheit gestärkt werden.
Und auch Hersteller und Anbieter von IT-Produkten sollen mehr in die Pflicht genommen werden, um den Schutz vor unsicherer IT zu erhöhen.

IT-Sicherheit geht jeden Einzelnen an. Regelmäßig geänderte Passwörter und aktuelle Anti-Virusprogramme tragen zum Schutz persönlicher Daten bei.