[download id="1125"]Newsletter 99, Juni 2016 – abonnieren Anfang Juni 2016 wählten viele Gemeinden ihre Bürgermeister und auch darüber hinaus hielt dieser Monat einige spannende und schöne Termine bereit, von denen ich im Folgenden berichte. Besonders erwähnen möchte ich aufgrund der Aktualität des Themas eine gemeinsame Veranstaltung mit der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Gotha zur Schlüsselrolle der Türkei in der Flüchtlingskrise. Dabei fanden wir auch kritische Worte mit Blick auf das Agieren der Europäischen Union, die nun ebenfalls in der sogenannten Brexit-Debatte diskutiert werden.

[download id="1113"] Vergangene Woche beschloss das Kabinett den Gesetzentwurf zur Novelle des EEG. Am Donnerstag (16. Juni 2016) besuchte der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) den Windenergieanlagenhersteller Enercon im Landkreis Gotha und führte dort Gespräche mit dem Leiter des Standorts Dirk Peter Brandt. Kernpunkt der EEG-Reform ist die konsequente Anwendung des Ausschreibungsprinzips für Windstrom. Lediglich kleine Anlagen unter 750 Kilowatt bleiben ausgenommen. Schipanski begrüßt diesen Ansatz: „Als Große Koalition halten wir an unseren sehr ehrgeizigen Plänen fest, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Wenn wir gleichzeitig Energie für den Verbraucher in Deutschland bezahlbar halten wollen, dann geht das nur mit mehr Vertrauen in marktwirtschaftliche Funktionsweisen. Durch die Ausschreibungen erreichen wir zwei Dinge. Zum einen können wir genau steuern wie hoch der Ausbau in einem Jahr ausfällt. Damit schaffen wir nicht zuletzt Planungssicherheit für die Unternehmen die Windanlagen bauen. Zum anderen sinken dadurch die Kosten für die Stromverbraucher. Wie immer bei EEG-Novellen wird es nun schwierige Debatten im Parlament geben. Dabei werden wir insbesondere eine faire Lösung für EEG-Projekte finden, die bereits begonnen wurden. Es ist nun Aufgabe der Landesregierung über angemessene Abstandsregelungen und Genehmigungsverfahren sicherzustellen, dass unsere Thüringer Landschaft nicht über Gebühr unter dem Zubau von Windkraftanlagen leidet“, erläutert der Abgeordnete.