[download id=884"] Das Bundeskabinett wird morgen ein Gesetz zur Förderung finanzschwacher Kommunen verabschieden. Damit wird der Bund ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Mrd. Euro für finanzschwache Kommunen aufbauen. Auf die Thüringer Kommunen entfallen dabei insgesamt etwa 75,8 Millionen Euro. Das Geld soll in den Jahren 2015 bis 2018 unter anderem für Investitionen in Einrichtungen der Schulinfrastruktur (energetische Sanierung), in Einrichtungen der frühkindlichen Infrastruktur und in Informationstechnologie (beschränkt auf finanzschwache Kommunen in ländlichen Gebieten, zur Erreichung des 50 Mbit-Ausbauziels) genutzt werden. Das Gesetz soll voraussichtlich am 22. Mai vom Bundestag und am 12. Juni vom Bundesrat verabschiedet werden. Die Landesregierungen entscheiden selbstständig, welche Kommunen von den Mitteln des Sondervermögens profitieren. Erfolgte die Verteilung rein anhand der Bevölkerungszahlen müsste der Ilm-Kreis ca. 3,8 Mio. Euro und Gotha ca. 4,7 Mio. Euro erhalten.

Nach einer arbeitsintensiven Sitzungswoche stand heute (30. November 2012) noch eine wichtige Abstimmung über Hilfen für Griechenland auf der Tagesordnung. Über ausgewählte Themen meiner Woche möchte ich Sie heute gerne in meinem aktuellen Brief aus Berlin informieren.
  1. Experten unterstützen Grundgesetzänderung
  2. Koalition stärkt Patientenrechte
  3. Zukunft der ländlichen Räume
  4. Solidarität mit Griechenland
  5. Hinter den Kulissen: Aktuelle Stunde
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