[download id="1094"] Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) weist die Forderung von Landrätin Petra Enders nach noch mehr Bundeshilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen zurück. „Der Bund unterstützt Länder und Kommunen bereits in erheblichem Maße bei der Versorgung der Flüchtlinge: Allein in 2016 fließen hierfür Bundesmittel in Milliardenhöhe. Die richtige Adresse für die weiteren Forderungen der Landrätin ist die Thüringer Landesregierung, die für die Finanzausstattung der Kommunen verantwortlich ist. Das weiß Frau Enders. Trotzdem spricht sie permanent Schuldzuweisungen Richtung Bund aus, was irreführend ist“, stellt Schipanski klar.

Der Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski (CDU) weist die Forderung von Landrätin Petra Enders nach einer vollständigen Kostenübernahme für die Unterbringung von Flüchtlingen durch den Bund zurück. „Die Flüchtlingskrise ist eine nationale Herausforderung. Deshalb unterstützt der Bund Länder und Kommunen bereits heute in erheblichem finanziellem Umfang. Allein in 2016 erreicht die Unterstützung von Bundeseite ein Volumen von mehreren Milliarden Euro“, so Schipanski. Die grundsätzliche föderale Zuständigkeit der Länder und Kommunen, die für die Versorgung der Flüchtlinge verantwortlich sind, dürfe dabei nicht außer Acht gelassen werden.

Newsletter Nr. 48, Juli 2012 - abonnieren Heute geht ein spannender Monat in meinem Wahlkreis zu Ende. Die Zeit mit den Bürgerinnen und Bürgern wurde nur von der Sondersitzung des Bundestages in Berlin am 18./19. Juli unterbrochen. Ende Juli habe ich meine Sommertour durch den Landkreis  Gotha gemacht, einen Sondernewsletter hierzu gibt es in Kürze. Die Newsletter-Themen
  1. Duale Ausbildung stärken
  2. Netzentwicklungsplan anpassen
  3. Für Deutschland dienen
  4. Antrittsbesuche
  5. Vor Ort
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