06 Feb

Posted at 15:32h in Gotha, Ilm-Kreis, Pressemitteilungen, Wahlkreis

Zum Ausgang der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen sagt Tankred Schipanski:

"Wir erleben im Thüringer Landtag ein kalkuliertes Chaos, in dem die AfD die Hauptrolle spielt.

Der Wählerwille wird völlig auf den Kopf gestellt, indem eine Fünf-Prozent-Partei einen Regierungschef stellt.

Das taktische Verhalten der AfD zeigt, dass man es mit einem eigenen Kandidaten nicht ernst gemeint hat, sondern die bürgerlichen Parteien vorführen wollte. Mit Erfolg. Es zeugt von einem mangelnden politischen Gespür, dass die Fraktionen von  FDP und CDU im Thüringer Landtag in diese "Falle" tappen.

25 Nov

Posted at 16:37h in Pressemitteilungen
[download id="841"] Die heutige Diskussion um die Modalitäten der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen kommentiert Tankred Schipanski, Thüringer Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Rechtsausschuss, wie folgt: „Dass eine einzige Ja-Stimme mehr wert sein soll als 90 Nein-Stimmen widerspricht nicht nur dem gesunden Menschenverstand, sondern auch dem Demokratieverständnis und der herrschende Meinung in der Rechtswissenschaft. Das von Justizminister Poppenhäger beauftragte Gutachten ist nicht mehr als ein durchschaubarer Rettungsversuch einer Koalition, der vor der entscheidenden Wahl Angst und Bange wird um die Mehrheit im Parlament.